Asyl
Luzerner Sozialdirektor kritisiert Bundesräte in Flüchtlingskrise

Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf (CVP) hat die Haltung einzelner Bundesräte in der Flüchtlingskrise kritisiert. Zur Bewältigung der Situation reiche die Asylgesetzrevision, über die im Juni abgestimmt wird, nicht aus.
Publiziert: 27.02.2016 um 08:29 Uhr
|
Aktualisiert: 11.09.2018 um 17:31 Uhr

Es brauche zusätzliche Massnahmen, um die Zuwanderung von Asylsuchenden aus Nicht-Kriegsländern zu unterbinden. «Zudem finde ich, dass vermehrt die Zumutbarkeit einer Rückkehr in sichere Regionen des Herkunftslandes in Betracht gezogen werden muss», sagte Graf in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der «Basler Zeitung».

Aussenminister Didier Burkhalter müsse «offensiver auftreten und in Absprache mit der Völkergemeinschaft mehr fordern», sagte der CVP-Regierungsrat. Er nannte als Beispiele sichere Zonen in Konfliktgebieten oder einen Verteilschlüssel.

In Bezug auf den Dublin-Vertrag zur Übernahme von Flüchtlingen sowie das Schengen-Abkommen zur Aufhebung der Grenzkontrollen sparte Graf nicht mit Kritik. Die EU sei hier selber «heillos zerstritten». «Auch da vermisse ich das öffentliche Engagement des Bundesrates, wir sitzen bei diesen Verträgen ja mit am Tisch.» Es reiche nicht, wenn nur die Schweiz sich an diese Verträge halte.

Graf forderte weiter die Einsetzung des Sonderstabs Asyl. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte diesem Ansinnen im November in Absprache mit dem Vorstand der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) und der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) eine Absage erteilt. Die Einreisen von Asylsuchenden seien zwar zurückgegangen, sagte Graf: «Aber jetzt bräuchte es den Sonderstab, um die Situation vom Sommer vorzubereiten.»

Denn die Flüchtlingsströme würden wieder zunehmen, sobald die kalten Wintermonate in Europa vorbei seien. Eine Entspannung sei dieses Jahr nicht in Sicht, im Gegenteil: Bis zu 60'000 Asylsuchende in der Schweiz «scheinen mir durchaus wahrscheinlich», so Graf.

Der Luzerner Sozialdirektor hatte im vergangenen August für Schlagzeilen gesorgt. In einem öffentlich gemachten Brief an den Bundesrat hatte er gefordert, dass Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden, da sie zum Zeitpunkt ihrer Flucht nicht an Leib und Leben bedroht seien.

Das beliebteste Quiz der Schweiz ist zurück.
Jetzt im Blick Live Quiz abräumen

Spiele live mit und gewinne bis zu 1'000 Franken! Jeden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag ab 19:30 Uhr – einfach mitmachen und absahnen.

So gehts:

  • App holen: App-Store oder im Google Play Store
  • Push aktivieren – keine Show verpassen

  • Jetzt downloaden und loslegen!

  • Live mitquizzen und gewinnen

Das beliebteste Quiz der Schweiz ist zurück.

Spiele live mit und gewinne bis zu 1'000 Franken! Jeden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag ab 19:30 Uhr – einfach mitmachen und absahnen.

So gehts:

  • App holen: App-Store oder im Google Play Store
  • Push aktivieren – keine Show verpassen

  • Jetzt downloaden und loslegen!

  • Live mitquizzen und gewinnen

Fehler gefunden? Jetzt melden