Es ist still oberhalb von Walzenhausen AR. Eine Fahne flattert vor dem Durchgangszentrum Sonneblick einsam im Wind. 80 Asylsuchende will der Kanton Appenzell Ausserrhoden hier unterbringen. Bloss: Flüchtlinge sind noch keine da – obwohl der Kanton seit Januar Miete zahlt. Einsprachen machen dem Plan einen dicken Strich durch die Rechnung. Der zehnjährige Mietvertrag für die leerstehenden Häuser läuft trotzdem – 21'000 Franken kostet die Geister-Asylunterkunft den Ausserrhoder Steuerzahler – pro Monat. Eine Lösung des Schlamassels ist nicht in Sicht.
Anwohner wollen «fairen Kompromiss»
BLICK trifft sich mit Hanspeter Baumgartner (54) und Bruno Künzler (61). Beide haben gegen das Baugesuch Einsprache erhoben. «Wir sind keine Verhinderer! Wir nehmen nur unsere Rechte wahr», sagen sie. Ihr Vorwurf: Beim Baugesuch wurde geschlampt. Es sei unvollständig, der Brandschutz genüge nicht, und die Unterkunft sei nicht einmal zonenkonform. «Wir wurden ohne jegliches Mitspracherecht vom Kanton einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Das war ein Überfallkommando!», sagt Künzler.
Der Kampf gegen das in ihren Augen schlampige Baugesuch ist auch ein Feilschen um einen Kompromiss. Die Gegner wollen maximal 60 Asylsuchende während fünf Jahren haben. «Das wäre eine faire Lösung. Geht man weiterhin nicht auf uns ein, ziehen wir unsere Rekurse durch alle Instanzen», stellt Baumgartner klar. Die Drohung hat Gewicht: Hinter den Einsprechern steht ein spendenfreudiges Komitee.
Pikant: Das Baugesuch des Kantons trudelte bei der Gemeinde Walzenhausen erst im September ein. Auch ohne Widerstand wäre es wohl zu Verzögerungen gekommen. Jetzt liegt der Ball bei der Baubewilligungskomission. «Ein Entscheid ist nicht absehbar», sagt Gemeindepräsident Hansruedi Bänziger (64). Und fügt an: «Es gab diverse Fristverlängerungen – und zwar von beiden Seiten.»
Die Regierung wehrt sich
Was läuft schief? In den Augen von Landammann Matthias Weishaupt (56) nicht viel. An den eingereichten Unterlagen gebe es nichts auszusetzen: «Natürlich ist der aktuelle Stand nicht befriedigend. Zum Zeitpunkt der Planung standen wir wegen des Flüchtlingsstroms aber unter erheblichem Zeitdruck.» Unterdessen habe sich die Lage ein wenig entspannt.
Trotzdem will die Regierung am Projekt festhalten: Weil andere Asylzentren mittelfristig schliessen, sei Ausserrhoden auf das Durchgangszentrum Walzenhausen angewiesen. Weniger Asylsuchende und eine kürzere Laufzeit sind kein Thema: «Das wäre schlicht nicht wirtschaftlich», sagt Weishaupt.
Im schlimmsten Fall dauert der Rechtsstreit Jahre. Matthias Weishaupt hofft auf den Entzug der aufschiebenden Wirkung, um dennoch bald loslegen zu können. Und was sagt er zu den 21'000 Franken für die leeren Häuser? «Das Geld wird nicht zum Fenster hinausgeworfen. Unser Vermieter ist eine gemeinnützige Stiftung.»