Der Nachrichtendienst rüstet auf!
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Für 12 Millionen:Der Nachrichtendienst rüstet auf!

12 Millionen Franken mehr
Der Nachrichtendienst rüstet auf!

Geht es nach dem Bundesrat, sollen dem Schweizer Geheimdienst 2021 rund 109 Millionen Franken zur Verfügung stehen – deutlich mehr als im laufenden Jahr.
Publiziert: 03.10.2020 um 23:40 Uhr
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Aktualisiert: 04.10.2020 um 07:37 Uhr
NDB-Chef Jean-Philippe Gaudin hat gut lachen: Sein Nachrichtendienst erhält 2021 voraussichtlich 12 Millionen Franken mehr Budget.
Foto: keystone-sda.ch
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Fabian Eberhard

Er kam, sah und forderte. Als Jean-Phi­lippe Gaudin im Sommer 2018 sein Amt als neuer Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) antrat, verlangte er gleich zu Beginn: «Geben Sie mir operationelle Kräfte, damit ich einen richtigen Job machen kann.» Ein Jahr später bewilligte der Bundesrat 100 zusätzliche Stellen.

Die Kosten steigen stetig an

Seit Jahren erhält der ­Geheimdienst jedes Jahr mehr Mittel im Kampf gegen Terroristen und Spione. Verfügte er 2016 noch über ein Budget von 77 Millionen, sind es im laufenden Jahr bereits 20 Millionen Franken mehr. Und nun soll erneut aufgerüstet werden.

Laut dem Budgetvor­anschlag für das Jahr 2021 stehen dem Nachrichtendienst im nächsten Jahr 109,2 Millionen Franken zur Verfügung – rund zwölf Prozent mehr als 2020 (siehe Grafik). Der Bund rechnet gemäss Voranschlag mit 373 Vollzeitstellen.

Einzelheiten gibt der Bundesrat nicht preis. Im Vor­anschlag schreibt er: «Aufgrund der besonderen Geheimhaltungsvorgaben beim NDB werden keine ­detaillierten Zahlen und Begründungen publiziert.»

Gemäss NDB-Sprecherin Lea Rappo seien 2019 und 2020 je 20 Vollzeitstellen dazugekommen. Die habe das Verteidigungsminis­terium durch interne Um­lagerungen zur Verfügung gestellt. Ab 2021 würden diese Mittel definitiv an den Nachrichtendienst über­tragen. Sprecherin Rappo ergänzt: «Im Rahmen der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor ­Cyberrisiken können beim NDB weitere Stellen geschaffen werden.»

NDB will weiter wachsen

Klar ist: Der Ausbau wird in ähnlichem Tempo weitergehen. Bis 2023 soll der Schweizer Geheimdienst mehr als 400 Mitarbeiter umfassen.

Die zusätzlichen Personalressourcen dürften vor allem in Kernbereichen wie der Abwehr von Terrorismus und gewalttätigem ­Extremismus eingesetzt werden.

Verteidigungsministerin Viola Amherd hat zudem angekündigt, künftig intensiver gegen Internetkriminelle vorzugehen.

So sollen etwa Spionage­angriffe und terroristische Internetaktivitäten stärker bekämpft werden. Die nationale Strategie gegen Cyber­risiken sieht dafür auch Stellenauf­stockungen in anderen Verwaltungs­einheiten vor.

Wachstum auch auf kantonaler Ebene

Und das ist noch nicht alles: Der Geheimdienst wächst auch unterhalb der nationalen Ebene. In diesem Jahr zahlt der Bund 18 Millionen Franken an die Staatsschützer in den Kantonen – doppelt so viel wie noch 2014. Die Nachrichten­beschaffung im Inland wird massgeblich von den Kan­tonen gewährleistet.

Das letzte Wort zur geplanten Aufstockung des NDB im Jahr 2021 spricht das Parlament. In der Winter­session wird es über den Budget­voranschlag beraten.

Der Ausbau dürfte allerdings ohne grössere Gegenwehr abgesegnet werden.

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