Per superprovisorischer Verfügung hat der Zuger Kantonsrichter Philipp Sialm entschieden: Bis heute 14 Uhr hat das Komitee hinter der kantonalen Volksinitiative «Für bezahlbaren Wohnraum» Zeit, zwei im Bahnhof Zug ausgehängte Plakate zu entfernen. Auch auf Google müssen die Plakate gelöscht werden, sonst droht den Initianten eine Busse von bis zu 10’000 Franken.
Letzten Mittwoch hatte das Komitee zusammen mit den Zuger Jungsozialisten und den Jungen Alternativen die Kampagne für bezahlbaren Wohnraum lanciert. Brisant dabei: Auf den Plakaten sind die beiden Zuger Regierungsräte Heinz Tännler und Matthias Michel abgelichtet. Aber, wie «Zentralplus» schreibt, hatten die Initianten keine Einwilligung der beiden Regierungsräte eingeholt.
Persönlichkeitsrechte gefährdet
Die Reaktion kam prompt. Wie die «Luzerner Zeitung» schreibt, verging kaum ein Tag, da hatte der Kantonsrichter auf Begehren der beiden Regierungsräte bereits entschieden, dass mit den Plakaten die Persönlichkeitsrechte der abgelichteten Personen gefährdet würden. Den Initianten selbst wurde keine Gelegenheit geboten, zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen.
Gegenüber der Zeitung äussert sich Heinz Tännler: Man scheue keine Debatten, aber es gehe hier um eine Grundsatzfrage. Auch Personen des öffentlichen Interesses hätten Persönlichkeitsrechte, die hier seiner Meinung nach klar verletzt würden.
Absolut inakzeptabel
«Wir finden es absolut inakzeptabel, dass in einem demokratischen Staat so gegen die Meinungsäusserungsfreiheit vorgegangen wird», meint dazu Yannick Ringger, Co-Präsident des Initiativkomitees. Die Initianten wollen sich denn auch gegen den Entscheid wehren. Trotzdem werde man die Plakate am Freitag abhängen. Ringger ist aber zuversichtlich, dass das Komitee am Ende recht bekommt. Dann werde man zum Trotz die Plakate im ganzen Kanton aufhängen, auch wenn die Abstimmung dann schon vorbei sei.
Für das Verfahren muss von der klagenden Partei ein Kostenvorschuss geleistet werden. Ob dies Tännler und Michel privat bezahlen oder ob der Gesamtregierungsrat dafür aufkommt, werde man im Rat noch diskutieren, meint Tännler dazu. (thk).