Es geht um viel Geld. Der Nationalrat berät diese Woche das Budget und ein Sparprogramm für die nächsten drei Jahre. Besonders umstritten sind die Personalausgaben. Die Nervosität in der Verwaltung ist gross.
Nun mischt sich das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ein. BLICK weiss: Der Draht zur Beamtengewerkschaft, dem Personalverband des Bundes (PVB), läuft heiss.
Kürzlich haben die Nationalräte Post erhalten. Per Brief warnt PVB-Präsidentin Barbara Gysi vor einem Kahlschlag. Als Beispiel führt die SP-Vizepräsidentin das Fedpol an.
«Fatale Konsequenzen» für das Fedpol
Mit weniger Mitarbeitern könnten Dschihad-Dossiers liegen bleiben, schreibt Gysi. Und fährt fort: «Sollen wirklich Opfer von Pädophilie die Konsequenzen der ideologisch aufgeladenen Sparpolitik tragen?»
Auf Anfrage sagt die St. Galler Nationalrätin, es hätte «fatale Konsequenzen», wenn mehr gespart werde, als der Bundesrat vorschlage. Es sei fraglich, ob das Fedpol dann noch «für unsere Sicherheit sorgen könnte».
Die vorberatende Finanzkommission will 200 Millionen Franken zusätzlich kürzen – quer durch die Verwaltung. Noch stärker zum Rotstift greifen möchte die SVP.
Gysi sagt, die Aussagen im Brief seien mit dem Fedpol «besprochen und so autorisiert». Diese Darstellung bestätigt das Bundesamt von Direktorin Nicoletta della Valle. Weiter will man sich nicht äussern und verweist auf die Botschaft des Bundesrats.
Darin hält die Regierung fest, dass der Personalabbau bei der Bekämpfung von Pädokriminalität durch «Automatisierungen und Prozessoptimierungen» aufgefangen werde. Welche Folgen weitere Kürzungen hätten, will das Fedpol nicht sagen. Aber die Botschaft ist klar: Kürzt ihr uns noch mehr Mittel, gehts ans Eingemachte.
SVP-Ärger über Beeinflussung durch Bundesamt
Die koordinierte Jammer-Offensive von Staat und Gewerkschaft sorgt für Ärger bei der Ratsrechten. SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) nennt es einen «Skandal», dass ein Bundesamt «dermassen dreist» versuche, Parlamentarier zu beeinflussen.
Dass bei Terrorbekämpfung oder Pädophilen-Jagd gespart wird, schliesst Rutz aus. «Das sind Kernaufgaben. Es geht darum, diese allenfalls mit weniger Personal wahrzunehmen.»
SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH) sagt, die Verwaltung drücke auf die «Tränendrüse». Sie nennt die Pädophilen-Argumentation «absurd, lächerlich und widersprüchlich». Schliesslich seien es «Frau Gysi und ihre Genossen», die sich stets gegen härtere Strafen bei Kindsmissbrauch gewehrt hätten. Gysi entgegnet, der Verband sei «parteipolitisch unabhängig».