Darum gehts
- Schweiz unterzeichnet Erklärung für humanitäre Hilfe in Gaza nicht
- Erklärung zu unpräzise, Schweiz fordert freie Arbeit von UN-Agenturen
- Über 20 Länder haben die Erklärung auf Initiative Grossbritanniens unterschrieben
Die Schweiz hat eine internationale Erklärung für die sofortige Zulassung humanitärer Hilfe im kriegsversehrten Gaza nicht unterzeichnet. Teile davon seien «zu unpräzise», hiess es seitens des Bundes. Dennoch habe die Schweiz die israelischen Behörden auf ihre Verantwortung aufmerksam gemacht.
Über 20 Länder hätten die Erklärung auf Initiative Grossbritanniens unterschrieben, hiess es am Donnerstag in den «Tamedia»-Zeitungen. Die Schweiz teile den Inhalt dieser Erklärung in weiten Teilen. In Bezug auf das sogenannte neue Modell zur Lieferung von Hilfe nach Gaza sei die Erklärung aber «zu unpräzise», teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage von Keystone-SDA am Donnerstag mit.
Stellungnahme von Israel fehle
Die Schweizer Botschaft in Tel Aviv habe trotz mehrerer Anfragen zu diesem Modell keine konkreten Informationen vonseiten der israelischen Behörden erhalten. Ohne diese sei eine Stellungnahme zu diesem Punkt der Erklärung derzeit nicht möglich.
Mit dem neuen Modell sollen Hilfsgüter nur noch an wenigen - von Israels Armee kontrollierten - Standorten in Gaza verteilt werden. Dafür hagelte es Kritik von der Uno. Die Unterzeichnerstaaten sehen eine Gefahr für die Bevölkerung und die Rolle und Unabhängigkeit der Uno und forderten deshalb deutlich mehr Hilfeleistungen in Gaza.
Auch die Schweiz sei der Auffassung, dass die Uno-Agenturen in Gaza, mit denen das Land zusammenarbeite, ihre Arbeit frei und ungehindert ausüben können müsse, schrieb das EDA weiter. Israel sei verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Das EDA verwies auf die Genfer Konventionen. Die Botschaft in Tel Aviv habe dies den israelischen Behörden diese Woche deutlich mitgeteilt, so das Aussendepartement.