Im Juni verlangte das Aussendepartement (EDA) vom Flugzeughersteller Pilatus, seine Mitarbeiter aus Saudi Arabien abzuziehen. Diese warten dort Trainingsflugzeuge, welche Riad 2015 bei der Nidwaldner Firma gekauft hatte. Pilatus akzeptierte den EDA-Entscheid nicht. Bis der Rechtsstreit abgeschlossen ist, dürfen die Schweizer Techniker weiter im Königreich tätig sein. In einem Land, das seit über vier Jahren einen blutigen Krieg im Jemen führt.
Cassis will Gesetz nicht anpassen
Mit seinem Entscheid gegen Pilatus erntete Aussenminister Ignazio Cassis (58, FDP) für einmal den Applaus der Linken. Bürgerliche Politiker aus der Zentralschweiz aber legen sich seither für die Firma, einen der grössten Arbeitgeber in der Region, ins Zeug. Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki (55) fordert per Vorstoss eine Änderung des sogenannten Söldnergesetzes. Auf eben dieses hatte sich das EDA bei seiner Intervention berufen.
Etliche Ratskollegen der FDP, CVP und SVP folgten Wicki. Doch Bundesrat Cassis will vom Vorstoss seines Parteikollegen nichts wissen: Recherchen zeigen, dass er die Motion morgen im Bundesrat zur Ablehnung empfehlen wird. Das EDA hat die entsprechenden Vorbereitungen soeben abgeschlossen.
Arbeitsgruppe eingesetzt
Nach den Gründen für diesen Entscheid gefragt, gibt sich das Departement wortkarg. «Zu den Besprechungen an den wöchentlichen Sitzungen des Bundesrats können wir keine Auskunft geben, da diese geheim sind», so ein Sprecher. Aber der Fall Pilatus habe für den Bundesrat einen hohen Stellenwert. So hätten das EDA und das Wirtschaftsdepartement eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die mögliche Lösungsvorschläge evaluiere.
Ständerat Wicki winkt ab. Ob die Arbeitsgruppe des Bundes irgendwann Vorschläge mache oder nicht, sei einerlei. «Das EDA hält offenbar an seiner Deutung des Gesetzes fest. Und diese Deutung ist für den gesamten Wirtschaftsstandort höchst problematisch.»
Hoffen auf Gesamtbundesrat
Überrascht von der Haltung des Aussenministers ist er nicht. «Nachdem ich mit Bundesrat Cassis das Gespräch gesucht habe, musste ich leider davon ausgehen, dass er meinen Vorstoss nicht unterstützt. Mir bleibt die Hoffnung, dass der Gesamtbundesrat zu einem anderen Schluss kommt.»
Setzte sich aber die Lesart des EDA durch, dann drohe die Gefahr, dass Pilatus sein Geschäft mit Trainingsflugzeugen ins Ausland verlagert, sagt Wicki. «Dann verliert der Kanton Nidwalden womöglich Hunderte Arbeitsplätze.»
Mehrheit im Nationalrat
Der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller (48) drängt in der grossen Kammer auf eine Änderung des Söldnergesetzes. 121 Nationalräte haben seinen Vorstoss unterzeichnet. Doch auch diese Motion dürfte im EDA keine Gnade finden. «Die Verwaltung trägt einen Streit über die Deutung eines Gesetzes auf dem Buckel eines Unternehmens und seiner Mitarbeiter aus», schimpft Keller. Dabei sei die Haltung einer Mehrheit des Parlaments in dieser Frage klar. «Aber offenbar fehlt Herrn Cassis vor der Bundesratswahl der Mut, seine Beamten zurückzupfeifen.»
Nachdem der Bundesrat am Mittwoch über Wickis Vorstoss entschieden haben wird, ist er am 10. Dezember im Ständerat traktandiert. Tags darauf wählt das Parlament den Bundesrat.