Zinsen auf Covid-Kredite
Parlamentarier eilen dem Gewerbe zu Hilfe

Ende März erhob der Bund urplötzlich Zinsen auf die eigentlich zinsfreien Covid-Kredite. KMU liefen Sturm – doch nun kommt Hilfe aus dem Parlament.
Publiziert: 19.05.2023 um 20:21 Uhr
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Parlamentarierinnen wie Franziska Ryser von den Grünen eilen KMU bei Covid-Krediten zur Hilfe.
Dominique Schlund

Plötzlich waren 1,5 Prozent Zinsen auf die Covid-Kredite fällig – viele KMU wurden von der Zinsentscheidung des Bundesrates Ende März kalt erwischt. Die vom Bund 2020 vergebenen Kredite über ein Gesamtvolumen von 9,4 Milliarden Franken sollten eigentlich zinsfrei bleiben.

Doch dann kam die Inflation und mit ihr die Zinswende: Statt -0,75 Prozent beträgt der Leitzins der SNB aktuell 1,5 Prozent. Grund genug für den Bund, auch die einst zinsfreien Covid-Kredite nun mit 1,5 bis 2 Prozent (Kredite über 500'000 Franken) zu verzinsen. Nicht nur KMUs hadern mit dieser Entscheidung, auch Parlamentsmitglieder hinterfragen den Entscheid des Bundesrats.

Viele KMUs waren geschockt

Für viele kleinere und mittelgrosse Betriebe war die Zinserhöhung des Bundesrats Ende März ein Schock. «Das ist eine Ohrfeige», sagte Claude Ammann (56), Präsident des Fitness- und Gesundheitscenter-Verbands, Anfang April zu Blick.

Viele KMU kämpfen noch heute mit den Folgen der Pandemie. Denn nicht alle Branchen haben sich gleich schnell und vor allem gleich gut von der Corona-Zeit erholt. Hinzu kommt die sehr kurze Anpassungsfrist: Am 29. März verkündete der Bundesrat die Zinsanhebung und bereits ab dem 1. April wurden die Zinsen fällig.

Hilfe aus dem Parlament

Auch aus dem Parlament gibt es vermehrt Stimmen, die den bundesrätlichen Entscheid hinterfragen. Gleich drei Nationalrätinnen und Nationalräte haben kürzlich Vorstösse zum Thema eingereicht. Franziska Ryser (31) von den Grünen, Olivier Feller (48) von der FDP und Sidney Kamerzin (48) von der Mitte.

Zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Aline Trede (39), und mit der Unterstützung von Wirtschaftsverbänden wie der Hotellerieverband Gastrosuisse soll nun eine breit abgestützte Petition eingereicht werden.

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Eine viel zu kurze Anpassungsfrist

Der wohl grösste Kritikpunkt bei den Vorstössen ist das Fehlen einer Übergangsfrist. «Es geht ja nicht um 0,5 Prozent – sondern um happige 1,5 Prozent. In diesem Fall sollte es eine gewisse Übergangsfrist geben. Damit sich die Unternehmen zumindest darauf vorbereiten können», sagt Olivier Feller zum Blick.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass sich der Bundesrat bei seiner Anpassung angeblich nur am Leitzins der SNB orientiert. «Im Gesetz ist die Anpassung der Zinsen zwar vorgesehen. Aber das Kriterium dafür ist die Entwicklung des Marktes. Und ich bezweifle, dass der Leitzins der SNB das einzige Kriterium dafür ist», sagt Feller weiter.


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