In der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee wollte der Bundesrat der Armee in den Jahren 2017 bis 2020 noch einen Rahmenkredit von 19,5 Milliarden Franken gewähren. Doch jetzt schlagen die Sparanstrengungen des Bundesrats auch auf die Armee durch: Der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) die Armeebotschaft 2016 vor. Und da ist der Betrag auf noch 18,8 Milliarden Franken geschrumpft. Damit widersetzt sich der Bundesrat den Wünschen des Parlaments, welches auf einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden pocht.
Ein Zahlungsrahmen von 20 Milliarden sei «nicht vereinbar mit den Sparanstrengungen, wie sie mit dem Stabilisierungsprogramm angestrebt werden», hält der Bundesrat dazu fest. Gleichzeitig sei aber «das Ziel von jährlichen Armeeausgaben von 5 Milliarden Franken unbestritten». Dieser Betrag wird gemäss Bundesrat aber erst ab dem Jahr 2021 überschritten.
Gleichzeitig mit der Armeebotschaft 2016 präsentiert Parmelin auch das neue Rüstungsprogramm 2016 vor. Und da trägt der SVP-Mann dick auf: 1,341 Milliarden Franken soll es kosten. Es liegt damit noch höher als bisher angenommen.
404 Millionen für Mörsersystem
Das Rüstungsprogramm 2016 beinhaltet folgende Beschaffungsvorhaben: 91 Millionen Franken für den Werterhalt des Luftraumüberwachungs-Systems Florako; Patrouillenboote für 49 Millionen; ein 12-cm-Mörsersystem für 404 Millionen; schultergestützte Mehrzweckwaffen für 256 Millionen; Ersatzmaterial für die F/A-18-Kampfflugzeuge für 127 Millionen sowie Lastwagen und Anhänger für 314 Millionen. Ebenfalls im Gesamtkredit enthalten ist ein 100-Millionen-Rahmenkredit für Nachbeschaffungen.
Mit dem Immobilienprogramm VBS 2016 beantragt der Bundesrat zudem einen Gesamtkredit von 572 Millionen Franken.
4,8 Milliarden bis 2020
Letztes Jahr machte der BLICK den geheimen Rüstungs-Wunschzettel der Armee für die Jahre 2015 bis 2020 publik. Damals ging es um Rüstungsgeschäfte von knapp 6 Milliarden Franken.
Parmelin legt nun seine neuste Rüstungsplanung bis 2020 in der Armeebotschaft offen. Insgesamt werden für Rüstungsmaterialbeschaffungen in den Jahren 2016 bis 2020 Verpflichtungskredite in der Höhe von rund 4,8 Milliarden Franken benötigt.
> 2017 will er 900 Millionen investieren: Boden-Luft-Verteidigung, erster Schritt mittlere Reichweite (700 Mio.); Werterhalt Luftraumüberwachungs-System Florako (130 Mio.); Rechenzentrum VBS (70 Mio.).
> 2018 sind 1,1 Milliarden eingeplant: Nutzungsverlängerung Kampfflugzeuge F/A-18 (560 Mio.); Flugfunk-Bodensystem (110 Mio.); Werterhalt Transporthelikopter 98 (150 Mio.); Komponenten der mobilen Kommunikation (280 Mio.).
> 2019 werden 600 Millionen investiert: Taktisches Aufklärungssystem (350 Mio.); 8,1-cm-Mörser (100 Mio.); Lastwagen und Anhänger (100 Mio.); Lasersimulator für die schultergestützten Mehrzweckwaffen (50 Mio.).
> 2020 sind 820 Millionen vorgesehen: Komponenten der mobilen Kommunikation (480 Mio.); Werterhalt Tainingsflugzeug PC-21 (50 Mio.); Lastwagen und Anhänger (100 Mio.); Führungsnetz Schweiz (190 Mio).
Mit diesen Beschaffungen «können zwar viele, aber bei Weitem nicht alle Fähigkeitslücken geschlossen werden», schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft. «Die grösste Fähigkeitslücke besteht bei der Wahrung der Lufthoheit.» Deshalb plant der Bundesrat auch bereits die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen.