Morgen beginnt im Nationalrat die Mammutdebatte über die Energiestrategie 2050. Die Gegner drohen bereits mit dem Referendum. Allerdings: Das Unterschriftensammeln möchten sie sich lieber sparen. «Die Vorlage muss zwingend vors Volk – und zwar direkt mit einem obligatorischen Referendum», sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann.
Heute reicht er einen entsprechenden Antrag ein. Doch ein obligatorisches Referendum ist für Gesetze nicht vorgesehen. «Die Energiestrategie bedeutet für die Wirtschaft und die Gesellschaft eine derart massive Umwälzung, dass sich eine solche Ausnahme rechtfertigen lässt. Immerhin geht es um ein 30-Milliarden-Projekt», hält Wobmann dagegen. Und: «Mit dieser Vorlage operieren wir nahe am Herzen der Verfassung.» Ein Obligatorium sei daher «sicher nicht falsch».
Auf der Gegenseite kommt die Idee schlecht an. «Wir haben beim Gripen Unterschriften gesammelt und sammeln jetzt beim Gotthard-Referendum», sagt GLP-Chef Martin Bäumle. «Davor sollen sich SVP und FDP jetzt nicht drücken, nur weil es um ihre Eigeninteressen geht.»
SP-Nationalrat Eric Nussbaumer meint: «Das wäre völlig willkürlich. Wer mit dem Gesetz nicht zufrieden ist, kann das fakultative Referendum ergreifen. Damit sind die demokratischen Rechte gewahrt.»