Lassen sich die Auswirkungen einer Corona-Epidemie auf die Wirtschaft in Grenzen halten? Am Donnerstag traf sich Bundesrat Guy Parmelin (60, SVP) mit Vertretern der Sozialpartner in Bern, um Antworten auf diese Frage zu finden. Bei der Suche nach Massnahmen gebe es keine Tabus, machte der deutlich besorgte Wirtschaftsminister klar.
Wie sich die Lage für manche Unternehmen zuspitzt, zeigten die Branchen Gastronomie und Hotellerie besonders dramatisch. Casimir Platzer (58), Präsident des Arbeitgeberverbandes Gastrosuisse, nach der Sitzung: «Ich habe die Vertreter des Bundes darauf aufmerksam gemacht, dass wir sofort Entscheide benötigen. Wir haben Betriebe, die in kürzester Zeit Hunderttausende Franken verlieren.»
Mehrwertsteuer aufschieben?
Der Branche wäre bereits geholfen, wenn die Mehrwertsteuer oder die Sozialabgaben später bezahlt werden könnten. Sinnvoll sei es auch, so der Hotelier aus Kandersteg BE, wenn die Wartefrist für Kurzarbeit gesenkt oder ganz gestrichen würde.
Griffige Massnahmen aber brauchen Zeit. Und die wird immer knapper. Selbstverständlich müsse der Rechtsweg eingehalten werden, so Platzer. Aber die Landesregierung habe mit Artikel 185 der Bundesverfassung die Möglichkeit, zur Wahrung der inneren Ordnung und Sicherheit befristete Verordnungen zu erlassen.
Damit plädiert Platzer faktisch dafür, dass der Bundesrat auf Notrecht zurückgreift. Angesichts der grossen Zahl bedrohter Arbeitsplätze und des Zeitdrucks wäre die Anwendung aus der Sicht von Gastrosuisse angezeigt.
Platzer: «Wir können nicht länger zuwarten.»