Worüber wird abgestimmt?
An die Urne kommen die Entlastungs-Initiative der Juso und die Mittelstands-Initiative des Jungfreisinns. Beide drehen sich um die wichtigste Steuerquelle des Kantons Zürich: die Einkommenssteuer.
Was wollen die Jusos?
Die Jungsozialisten wollen, dass alle Einkommen bis 100'000 Franken (Alleinstehende) respektive 120'000 Franken (Verheiratete) weniger Einkommenssteuer zahlen. Erstens sollen die Freibeträge – also jener Anteil des Einkommens, auf den keine Steuern bezahlt werden müssen, angehoben werden. Zweitens werden die Tarife bis zur oben genannten Schwelle gesenkt. Im Gegenzug werden die höheren Einkommen teilweise markant mehr besteuert: Der Spitzensteuersatz (für Einkommen über 200'000 beziehungsweise 300'000 Franken) soll von 13 auf 17 Prozent angehoben werden. Die Mehrheit der Steuerzahler käme aber günstiger weg.
Welche Auswirkungen hätte das für Gemeinden und Kanton?
Der Kanton fürchtet, dass noch mehr Gutverdiener nach Zug oder Schwyz umziehen würden. Ein Ja zur Initiative würde zudem die finanzielle Schere zwischen den Gemeinden weiter öffnen: Reiche Gemeinden würden noch reicher, jene mit vielen Geringverdienern würden noch weniger einnehmen.
Wer ist dafür, wer dagegen?
Regierungs- und Kantonsrat empfehlen ein Nein. Ebenso wie SVP, FDP, GLP, CVP, EVP und EDU. Ein Ja empfehlen nur SP, Grüne und Alternative Liste.
Was wollen die Jungfreisinnigen?
Die Jungfreisinnigen wollen, dass alle weniger Steuern zahlen. Auch hier würden mehr Haushalte als heute komplett von Steuern befreit und alle anderen würden entlastet. Der Spitzensteuersatz, der bei der Juso-Initiative erhöht würde, soll beim Jungfreisinn sinken: von 13 auf 12 Prozent. Die Jungfreisinnigen meinen, dass Zürich damit attraktiver würde – und im Kampf um gute Steuerzahler gegen Zug und Schwyz Boden wettmachen könnte.
Welche Auswirkungen hätte das für Gemeinden und Kanton?
Kanton und Gemeinden müssten Steuerausfälle von 750 Millionen Franken im Jahr verkraften. Angesichts der aktuellen Nettoschulden von 8 Milliarden Franken ist das aus Sicht des Kantons nicht wünschenswert.
Wer ist dafür, wer dagegen?
Regierungs- und Kantonsrat empfehlen ein Nein. Ebenso die SP, die GLP, die Grünen, die CVP, die EVP, die Alternative Liste und die EDU. Für ein Ja weibeln SVP und FDP.
Gibt es eine Besonderheit?
Ja. Für den Fall, dass beide Initiativen angenommen würden, müssen die Stimmberechtigten auch die Stichfrage beantworten. (sf)