Weil sie angeblich Islamisten schützen
Egerkinger Komitee stellt FDP-Spitze an den Pranger

Der Wahlkampf ist um ein hässliches Kapitel reicher. Mit dem Vorwurf, sie würden radikale Islamisten schützen, stellt das Egerkinger Komitee vier FDPler an den Pranger. Darunter auch Parteischefin Petra Gössi.
Publiziert: 01.10.2019 um 18:32 Uhr
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Aktualisiert: 02.10.2019 um 08:39 Uhr
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Walter Wobmann, Präsident des Egerkinger Komitees, stellt promiente FDPler an den Pranger.
Sermîn Faki

«Die FDP schützt radikale Islamisten in der Schweiz!» Dieser Satz prangt in grossen Buchstaben auf Plakaten in verschiedenen Schweizer Städten. Darauf abgebildet sind Umrisse von waffenschwingenden verschleierten Frauen – und gut erkennbar vier FDP-Exponenten: Präsidentin Petra Gössi (43), Fraktionschef Beat Walti (50) sowie die Berner Nationalräte Christa Markwalder (44) und Christian Wasserfallen (38).

«Wollen Sie solche FDP-Überläufer wirklich wählen?», fragt das Plakat. Absender ist das Egerkinger Komitee, welches unter anderem die Minarett-Initiative lanciert hat und derzeit für die Burka-Initiative kämpft.

Ständeratskandidatin Markwalder ist schockiert. «Das Plakat ist untereste Schublade und irreführend», sagt sie zu BLICK. «Das Egerkinger Komitee respektiert weder den Rechtsrahmen unserer Demokratie noch den gegenseitigen Respekt.» Sie fühlt sich verleumdet.

Sie haben eine SVP-Motion abgelehnt

Doch warum stellt das Egerkinger Komitee diese vier Freisinnigen an den Pranger? Gössi, Walti, Markwalder und Wasserfallen hatten sich in der Herbstsession – wie weitere 88 Nationalräte fast aller Parteien – gegen eine Motion der SVP gestellt.

Diese fordert, dass der Bund die Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz stoppen soll. Unter anderem sollte die Ausbreitung damit verhinder werden, indem alle Moscheen überwacht und bei einem Verstoss gegen die Schweizer Rechtsordnung verboten würden. Zudem sollten Imame aus dem Ausland keine Schweizer Visa mehr erhalten und islamische Organisationen dürften keinerlei Geld aus dem Ausland erhalten.

«Die FDP ist immer dagegen»

Walter Wobmann (61), SVP-Nationalrat und Präsident des Egerkinger Komitees, gibt zu, dass die Auswahl genau dieser vier Personen zufällig sei. Aber: «Wir stellen niemanden an den Pranger, sondern informieren die Bevölkerung nur darüber, wie gewählte Parlamentarier im Rat abstimmen – nämlich gegen Massnahmen, die den radikalen Islamismus in der Schweiz eindämmen sollen.»
 
Das Verhalten der FDP bei der Motion habe das Fass nur zum Überlaufen gebracht. «Sei es bei der Ausschaffung renitenter Asylsuchender oder bei der Initiative für ein Burka-Verbot – die FDP ist immer dagegen.» Und die Bevölkerung habe ein Recht darauf, das zu wissen.

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Auch SP, Grüne, GLP und BDP hatten geschlossen gegen den Vorstoss gestimmt. Doch andere Parteien müsse man nicht ins Visier nehmen, so Wobmann. «Bei den Linken weiss man schon lange, wo sie stehen. Doch dass auch die angeblich bürgerliche FDP keinen Handlungsbedarf sieht, ist inakzeptabel», findet er.

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