Weil er die Berner Kiffer-Studie «fragwürdig» findet
SVP-Tuena geht auf Nationalfonds los

Die Volkspartei kritisiert, dass Steuergelder für eine Untersuchung zum Cannabis-Handel ausgegeben werden. Deshalb will sie das künftige Budget des Nationalfonds zusammenstreichen.
Publiziert: 10.05.2017 um 17:02 Uhr
|
Aktualisiert: 12.09.2018 um 02:57 Uhr
Teile uns deine Meinung zur Vorlesefunktion mit. Zur kurzen Umfrage.
In der Kritik: Der Nationalfonds untersucht den Cannabis-Handel.
Simon Marti

Eine Kifferstudie lässt die Köpfe der SVP rauchen. Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) unterstützt eine Untersuchung über den geregelten Verkauf von Cannabis mit 720'000 Franken.

Wissenschaftler der Universität Bern wollen während dreier Jahre Cannabis an regelmässige Kiffer verkaufen und dabei untersuchen, wie sich ein regulierter Verkauf in Bern auswirken würde (BLICK berichtete).

SVP-Nationalrat Mauro Tuena hat für diese Pläne überhaupt kein Verständnis und hat den Bundesrat gebeten, die Rechtsgrundlage des Projekts zu klären.

SVP-Nationalrat Mauro Tuena.

Er soll ausserdem Auskunft geben, ob es zu den «Kernaufgaben» des SNF gehöre, solche «fragwürdigen» Studien mit Steuergeldern zu finanzieren.

Kürzungen beim SNF-Budget

«Schliesslich ist der Handel, Besitz und Konsum von Cannabis gemäss geltendem Betäubungsmittelgesetz verboten», sagt der Zürcher.

Doch die SVP-Fraktion geht noch weiter und nimmt das Budget des SNF ins Visier. «Der Nationalfonds ist an sich eine gute, sinnvolle Institution», sagt Tuena. «Aber diese Hanfstudie zeigt klar, dass wir beim Budget, das jährlich mehr als eine Milliarde umfasst, substanzielle Kürzungen vornehmen können.»

Werbung

Hier hat die Rechtspartei einen Hebel: Tatsächlich bestimmt das Parlament über die Beiträge des Bundes an den SNF.

Fehler gefunden? Jetzt melden
Alle Kommentare