Eigentlich war alles klar: Das Parlament hatte beschlossen, die Stellung der Pflegeberufe zu verbessern. Noch in der letzten Legislatur sagten die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat einstimmig Ja zu einer parlamentarischen Initiative des damaligen SVP-Nationalrats Rudolf Joder. Diese forderte, dass Pflegeberufe nicht länger als Hilfsberufe gelten. Stattdessen sollten bestimmte pflegerische Leistungen auch ohne Verordnung durch einen Arzt von der Grundversicherung vergütet werden.
Bürgerliche legen Rückwärtsgang ein
Doch nach den Wahlen ist alles anders – die bürgerliche Mehrheit von FDP und SVP hat die Gesetzesgrundlage so verändert, dass für die Pflegenden eine krasse Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen resultiert: Konkret hat die Nationalratskommission mit Stichentscheid von Präsident Ignazio Cassis (FDP) beschlossen, für 1500 freiberuflich arbeitende Pflegefachkräfte den Vertragszwang aufzuheben. Sie sollen zwar eigenständiger arbeiten können, die erbrachten Leistungen sollen aber nur von der Grundversicherung bezahlt werden, wenn die Pflegerin einen extra Vertrag mit der Krankenkasse haben, bei welcher der Patient versichert ist.
Vertrauen in Politik verloren
Nun reicht es den Pflegenden: Wenn das Parlament diese Bestimmungen nicht rückgängig macht und der Vorstoss von Joder nicht wie gefordert umgesetzt wird, lanciert der Berufsverband der Pflegefachleute (SBK) eine Volksinitiative. Das gab der SBK heute an einer Medienkonferenz in Bern bekannt. Eine Drohung, die Wirkung zeigen dürfte: Mit 25'000 Mitgliedern ist der Verband ohne weiteres in der Lage, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Bei ihren Patienten und deren Angehörigen werden Sie ebenfalls auf offene Ohren stossen, zumal mehrere Gesundheitsverbände ihre Unterstützung signalisiert haben. «Wir haben das Vertrauen in die Politik in dieser Sache verloren», so SBK-Präsidentin Helena Zaugg. «Weder die Kommission noch der Bundesrat sind gewillt, die Pflege zu stärken. Daher haben wir beschlossen, die Zügel selber in die Hand zu nehmen.»