Von A wie Aadorf (TG) bis Z wie Zürich: Rund 160 Exekutivpolitiker aus Gemeinden im ganzen Land haben sich zu einem Komitee zusammengeschlossen, das für die Asylgesetzrevision weibelt. Ausser der SVP sind alle Parteien vertreten.
Die Gründung provoziert hat der Schweizerischen Gemeindeverband unter Leitung von SVP-Ständerat Hannes Germann. Der Vorstand hatte nämlich beschlossen, keine Parole zur Abstimmung zu fassen, obschon der Verband die Reform von Anfang an mitgestaltet hatte. Dennoch fehlte der Verband beispielsweise, als Bund, Kantone und Gemeinden sich vor den Medien für ein Ja zur Vorlage aussprachen.
Enteignungs-Diskussion ein «Nebenschauplatz»
Nun nehmen die Gemeindepolitiker das Heft selbst in die Hand, denn die Vorteile der Reform seien evident, so Beat Tinner, Gemeindepräsident von Wartau und Vorsitzender der St. Galler Gemeindepräsidenten, sind die Vorteile des geänderten Asylgesetzes evident «Die Beschleunigung der Verfahren führt zu einer Entlastung der Gemeinden», sagte er gegenüber der NZZ. Tinner war als Mitglied der Arbeitsgruppe Neustrukturierung des Asylbereichs an der Ausarbeitung der Vorlage beteiligt.
Die Diskussion um Enteignungen von Gemeinden oder Privatpersonen, die vor allem der Hauseigentümerverband unter Präsident und SVP-Nationalrat Hans Egloff lanciert hat, hält Tinner für «einen Nebenschauplatz». Mit Plangenehmigungsverfahren seien die Gemeinden in vielen Bereichen konfrontiert. Enteignungen kämen höchst selten vor. Die Abstimmung über die Reform des Asylgesetzes ist am 5. Juni. (sf)