Der Wohnraum in der Schweiz ist knapp. Der Bundesrat will deshalb die Lex Koller verschärfen. Unter anderem will die Regierung den Wohnungskauf für Drittstaatsangehörige bewilligungspflichtig machen. Zudem soll der Kauf von Ferienwohnungen eingeschränkt werden. Der Bundesrat hat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.
Angehörige von sogenannten Drittstaaten sollen neu beim Kauf von Hauptwohnungen eine Bewilligung einholen müssen. Ziehen sie weg, sollen sie zudem verpflichtet werden, ihre Immobilie innert zwei Jahren wieder zu verkaufen. Die Vorschläge zur Verschärfung der Lex Koller stellen einen Teil von vielen Begleitmassnahmen dar, welche der Bundesrat im Zusammenhang mit der Ablehnung der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» beschlossen hat.
So werden die Regeln verschärft
Für Personen im Ausland sollen zudem strengere Regeln gelten, wenn sie Geschäftsimmobilien erwerben wollen. Nutzen sie das Grundstück für den eigenen Betrieb soll dies weiterhin ohne Bewilligung und unbegrenzt möglich sein. Der Bundesrat möchte jedoch reine Kapitalanlagen verhindern. Deshalb sollen Personen im Ausland Geschäftsimmobilien nicht mehr kaufen dürfen, wenn sie diese vermieten oder verpachten wollen.
Weiter soll der Kauf von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels durch Personen im Ausland eingeschränkt werden. Dies, indem einerseits die jährlichen Bewilligungskontingente der Kantone reduziert wird. Anderseits sollen Personen im Ausland wieder eine Bewilligung einholen müssen, wenn sie die Ferienwohnung oder die Wohneinheit in Apparthotels einer anderen Person im Ausland verkaufen. Verkauft heute ein Deutscher einer Französin eine Ferienwohnung, reduziert dies das kantonale Bewilligungskontingent nicht. Künftig soll jeder Erwerb einer Ferienwohnung durch Personen aus dem Ausland das kantonale Kontingent belasten.
Als weitere Verschärfung soll es Personen im Ausland grundsätzlich untersagt werden, börsenkotierte Anteile an Wohnimmobiliengesellschaften und regelmässig auf dem Markt gehandelte Anteile an Immobilienfonds zu erwerben.