Die Schweiz muss vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und einer möglichen Eskalation dieses Krieges ihre Sicherheitspolitik überdenken. Das fordert die FDP. Sie hat eine Studie erstellt und verlangt eine öffentliche Diskussion über die verteidigungspolitische Situation und eine Neuausrichtung der Bedrohungsplanung.
Die FDP präsentierte ihre Studie am Dienstag in Bern den Medien. Es brauche eine klare Benennung der Bedrohungslage «analog zur Feuerwehr», schreibt sie zum über hundertseitigen Papier. Verantwortlich für die Autorenschaft zeichnet ein Dreierteam mit Parteipräsident Thierry Burkart.
Die Feuerwehr bereite sich nicht nur auf Hausbrände vor, sondern auch auf Grossbrände, heisst es im Papier. Entsprechend müsse sich die Sicherheitspolitik nicht auf die wahrscheinlichsten Szenarien ausrichten, sondern auf die gefährlichsten. «Der sicherheitspolitische Grossbrand aus Sicht der Schweiz ist und bleibt ein Krieg in Mitteleuropa.»
Engere Kooperation mit Nato
Die Schweiz muss in den Augen der FDP ihre Verteidigungsfähigkeit wiedererlangen. Genannt werden die Anpassung der Armeestruktur und der Dienstmodelle, mehr Geld und eine engere Kooperation mit der Nato. Forderungen in dieser Richtung hatte Burkart im Juni schon an der Delegiertenversammlung präsentiert.
An der Schweizer Neutralität will die FDP festhalten. Kooperiere die Schweiz im Kriegsfall mit der Nato, müsse dies «im Rahmen der Neutralität und damit ohne Bündnisbeitritt» erfolgen, heisst es im Papier. Interoperabilität mit der Nato müsse Ziel sein und die Schweiz künftig «in allen Operationssphären» an Übungen der Verteidigungsallianz teilnehmen.
Forderungen hat die FDP auch zur Armee: Das Milizprinzip müsse an Ernsthaftigkeit gewinnen und dürfe nicht weiter zum «de facto Freiwilligendienst» verkommen, schreibt sie. Die Grundorganisation der Armee müsse «wieder auf den Verteidigungsauftrag» ausgerichtet sein und die Dienstmodelle vor diesem Hintergrund revidiert werden.
Sollbestand anpassen
Aufheben will die FDP den Sollbestand von 100'000 Armeeangehörigen. Neu soll sich der Sollbestand aus einer der Sicherheitslage und der Wehrpflicht gerecht werdenden Aushebungsquote und den Anzahl Jahren der Dienstpflicht ergeben. Die Armee soll bedarfsorientiert rekrutieren, und die Dienstpflicht soll «geschlechtsneutral» werden.
Entsprechend soll die Armee mit mehr Mitteln versehen werden. Die FDP verlangt ein Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das Parlament hiess im Sommer nach dem Angriff auf die Ukraine eingereichte Motionen gut, die eine schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben verlangen. Ab 2030 sollen diese bei einem Prozent des BIP liegen. (SDA)