Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hat beschlossen, das Bundesamt für Justiz (BJ) mit den Abklärungen zu beauftragen, sagt Roger Schneeberger, Generalsekretär der KKJPD. Er bestätigt eine Meldung der SRF-Sendung «10vor10».
Der Entscheid fiel im Herbst. Das BJ solle abklären, was die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlegung von Häftlingen ins Ausland seien, sagte Schneeberger. Vor allem Westschweizer Kantone hätten das Anliegen eingebracht.
Als Zielländer seien in der Diskussion Deutschland und Frankreich erwähnt worden, sagte Schneeberger. Anfragen an andere Staaten seien aber noch nicht gemacht worden. Zunächst wolle man die Ergebnisse der Abklärungen abwarten. Eine Frist habe man dem BJ nicht gesetzt.
«Neue Gefängnisse sind teuer»
Im März 2014 hatte der jurassische Justiz- und Polizeidirektor Charles Juillard die Idee, mit Verlegungen ins Ausland Schweizer Gefängnisse zu entlasten, in Westschweizer Medien zur Diskussion gestellt.
«Man muss jetzt neue Lösungen finden. Die beste Lösung wäre natürlich neue Gefängnisse zu bauen. Aber das ist teuer und dauert lange. In der Zwischenzeit könnte man Häftlinge in Deutschland unterbringen», sagte Juillard dem SRF.
«Ein völlig unverständliches Signal»
Der Entscheid für den Prüfungsauftrag sei innerhalb der KKJPD heftig umstritten gewesen. „Wir geben politisch ein völlig unverständliches Signal, wenn wir sagen, wir sind nicht mehr in der Lage unseren Strafvollzug selber zu gewährleisten», sagt der St. Galler Justizdirektor Fredy Fässler. «Man sollte die ganze Übung sofort abbrechen.»
Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet nannte die Idee «verführerisch». In seinem Kanton gilt besonders das Gefängnis Champ-Dollon als chronisch überbelegt. (eg/SDA)