Morgen wählen die FDP-Delegierten die Schwyzerin Petra Gössi zu ihrer neuen Präsidentin. Das mag von grosser Bedeutung sein – viel spannender wird im Hotel National in Bern aber die Auseinandersetzung zur Milchkuh-Initiative. Diese verlangt, dass alle Abgaben der Strassenbenutzer in diese zurückfliessen.
Doch die Partei ist gespalten. Rund ein Dutzend freisinnige National- und Ständeräte sitzen im Nein-Komitee und warnen vor drohenden Sparprogrammen oder höheren Steuern, wenn die Initiative angenommen wird. Die designierte Parteichefin Gössi aber sitzt im Initiativkomitee.
Damit steht die FDP in der Frage der künftigen Strassenfinanzierung vor einer Zerreissprobe. Nun schalten sich auch die Jungfreisinnigen ein. Der jüngst zum neuen Präsidenten gewählte Andri Silberschmidt (22) hat den Fokus voll auf die Verkehrs-Abstimmung gelegt und kämpft für ein Ja.
«Unsere Arbeit beginnt bei der Mutterpartei, wir müssen die Delegierten unbedingt überzeugen», sagt er zu BLICK. Deshalb werden er und seine Mitstreiter vor der DV Flyer verteilen, «um jedem einzelnen Delegierten klar zu machen, welche Position in dieser Frage die Liberale ist»
«Jeder soll zahlen, was er nutzt»
Schon heute will sich der Zürcher vor den kantonalen Parteipräsidenten für das Ja einsetzen. Denn Stau sei teuer, die Infrastruktur-Investitionen in die Zukunft müssten rasch stattfinden. «Und aus gesellschaftspolitischer Sicht vertrete ich den Grundsatz, dass jeder zahlen soll, was er benutzt», erklärt der neue Chef des Jungfreisinns.
Die Argumentation seiner Gegner, dass mit dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) eine gute Alternative bereit liege, lässt er nicht gelten. Einige Bundesparlamentarier müssten nochmals über die Bücher. «Es darf nicht sein, dass die FDP für eine Steuererhöhung eintritt!», argumentiert er mit Blick auf die geplante Benzinpreiserhöhung.
Ein Ja sei zentral, weil so auch den FDP-lern im Initiativkomitee der Rücken gestärkt werde. Tatsächlich wäre der Start für die neue Präsidentin angenehmer. Im Falle eines Neins muss sie nämlich gegen ihren Willen die Nein-Position vertreten.