Die FDP hat der SP nicht nur den Kampf um Platz 2 angesagt, sondern will auch die Machtverhältnisse im Ständerat kippen. «Wichtig ist, dass wir zusammen mit der SVP die Mitte-links-Mehrheit von CVP und SP im Ständerat durchbrechen können», sagte FDP-Chefin Petra Gössi (43) im BLICK. Umgekehrt setzt sich SP-Chef Christian Levrat (48) als oberste Maxime, im Nationalrat «die rechte Mehrheit zu brechen».
Tatsächlich sorgten die unterschiedlichen Machtverhältnisse in den beiden Kammern immer wieder für ein zähes Ringen mit knappem Ausgang. So etwa bei der gescheiterten Rentenreform, wo es im Nationalrat auf jede einzelne Stimme ankam – oder nun auch beim CO2-Gesetz.
In Nationalrat verfügen SVP- und FDP-Fraktion über eine knappe Mehrheit von 101 Sitzen. Im Ständerat besetzen sie nur 18 von 46 Sitzen.
Rechtsblock verliert leicht
Im SRG-Wahlbarometer verliert das SVP/FDP-Lager nun leicht an Wähleranteilen und kommt auf derzeit 44,4 Prozent. Der links-grüne Block (26,9 Prozent) wie auch das Mitte-Lager aus CVP, BDP, GLP und EVP (22,7 Prozent) legen leicht zu.
Doch schon solch kleine Änderungen bei den Wähleranteilen können zu grösseren Sitzgewinnen oder eben -verlusten führen. Gerade in jenen Kantonen, wo die Parteien bei den Nationalratswahlen 2015 einzelne Sitze nur knapp erobern oder halten konnten.
Gössi will «gestärktes bürgerliches Lager»
Die rechte Mehrheit im Nationalrat bröckelt also – und damit ist Levrat seinem Ziel im Kampf um die Mehrheitsverhältnisse im Parlament einen Schritt näher als Gössi.
«Für mich ist nicht entscheidend, ob die SVP/FDP-Mehrheit im Nationalrat bestehen bleibt», meint Gössi. «Entscheidend ist für mich, dass die FDP zulegen kann.» Je nach Thematik würden nämlich wechselnde Koalitionen spielen.
Gössi nennt noch einen weiteren Punkt, der ihr wichtig ist: «Ich will ein gestärktes bürgerliches Lager – und hoffe auf eine Schwächung des links-grünen Blocks.»
Masshardt hofft auf «progressivere Politik»
Die SP freut sich derweil über die Aufwärtstendenz im links-grünen Lager: «Die Bilanz der rechten SVP/FDP-Mehrheit ist katastrophal. Ein Fortbestand der rechten Mehrheit wäre fatal für die Schweiz», sagt Wahlkampfleiterin und Nationalrätin Nadine Masshardt (34, BE).
Im Moment allerdings schwächelt die SP. Sie liegt bei nur 17,4 Prozent, während die Grünen mit 9,5 Prozent deutlich zulegen. Doch Masshardt ist überzeugt, dass sich die SP bis zu den Nationalratswahlen im Oktober von ihrem aktuellen Formtief erholt. «Wichtig ist aber auch, dass das links-grüne Lager mit Listenverbindungen antritt, um keine Stimmen zu verschenken», so Masshardt.
Ähnliches haben die Mitteparteien aus CVP, BDP, GLP und EVP vor. Auch dieses streben flächendeckend Listenverbindungen an.
Lassen sich diese auch in Sitzgewinne ummünzen, dürfte der Nationalrat in der nächsten Legislatur wieder stärker Mitte-links ticken – analog zum Ständerat. «Schaffen wir dieses Ziel, ist endlich wieder eine progressivere Politik als in der laufenden Legislatur möglich», so Masshardt.