Erst im Dezember wurde die Korrektur-Initative lanciert, bereits am 24. Juni wird sie eingereicht. 130'000 Unterschriften seien mittlerweile zusammengekommen, teilt die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer mit. Damit sei «eine neue Bestmarke im Bereich der Online-Unterschriftensammlung» gesetzt worden.
Fast ein Jahr länger hätte die Allianz bestehend aus GSoA, Grünen, SP, EVP, GLP, BDP und verschiedenen Hilfswerken Zeit gehabt. Den schnellen Erfolg der Sammlung haben die Initianten gemäss eigenen Angaben vor allem Freiwilligen zu verdanken: Die überwiegende Mehrheit der Unterschriften stamme nicht von unterstützenden Organisationen, sondern von Privatpersonen, die in ihrem persönlichen Umfeld für die Initiative gesammelt hätten.
Initiative will Lockerungen rückgängig machen
Der Sammelerfolg zeige, «wie sehr dieses Thema der Bevölkerung unter den Nägeln brennt», sagt Marianne Streiff (61), EVP-Präsidentin, Nationalrätin und Co-Präsidentin der Allianz. Auch Beat Flach (54), GLP-Nationalrat und ebenfalls Co-Präsident der Allianz, stimmt die Unterschriftensammlung optimistisch: «Die breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft lässt hoffen, dass wir Waffenexporte in Bürgerkriegsländer bald ein für alle Mal stoppen können.»
Die Korrektur-Initiative will Lockerungen der Vorschriften für Waffenexporte rückgängig machen. Sie war lanciert worden, nachdem der Bundesrat beschlossen hatte, künftig unter bestimmten Bedingungen auch Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben. Diesen Entscheid zog die Regierung angesichts des heftigen Widerstands zwar wieder zurück. Doch die Initianten wollen auch, dass die Lockerung aus dem Jahr 2014 wieder rückgängig gemacht wird. Sie betrifft Waffenexporte in Länder, die systematisch Menschenrechte verletzen.
Bemerkenswert schnell, aber nicht in Rekordzeit
Obwohl die Unterschriften für die Korrektur-Initiative schnell gesammelt waren: Für einen Rekord reicht es bei Weitem nicht. Mit Abstand am schnellsten kam 1992 die Initiative der GSoA gegen den Kauf der F/A-18-Kampfflugzeuge zustande.
Innerhalb eines Monats gelang es damals, das Fünffache der nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Dennoch lehnten Volk und Stände die Initiative 1993 mit 57,2 Prozent Nein-Stimmen ab.