Viele Asylsuchende, die kein Asyl erhalten, bleiben trotzdem in der Schweiz – als vorläufig Aufgenommene. Damit ist niemand zufrieden, denn das Wort «vorläufig» hält zum Beispiel Firmen davon ab, so jemanden anzustellen. In der Folge landen viele Asylbewerber in der Sozialhilfe.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats fordert den Bundesrat nun auf, diesen Status aufzuteilen: Jene, die wohl langfristig bleiben können, sollen ohne zeitliche Beschränkung als «geschützt» aufgenommen werden, sich integrieren, arbeiten und ihre Familie nachholen dürfen.
Eritreer sollen wieder zurück
Jene, die nur zeitweise auf Schutz angewiesen sind, etwa weil in ihrer Heimat ein Konflikt herrscht, sollen nur «vorübergehend schutzbedürftig» sein. Sie dürften ihre Familie nicht nachholen und sollen sich auch nicht integrieren, sondern schnellstmöglich wieder zurück in ihre Heimat reisen.
Für den Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano, der den Vorstoss initiiert hat, sind die Eritreer so ein Fall: «Sobald wir mit Eritrea eine Partnerschaft abschliessen, sollen die Leute wieder zurückkehren.»