Das Parlament war in voller Fahrt, als es plötzlich vom Virus gebremst wurde: Die dritte Sessionswoche im März fiel aus, mit ihr die Beratung dringender Vorlagen.
Es gab auch keine Schlussabstimmung mehr, bei der die Räte den fertig diskutierten Geschäften grünes (oder rotes) Licht geben wollten. Der Stau auf der zentralen politischen Entscheidungsroute ist offensichtlich: Zwar treffen sich National- und Ständerat Anfang Mai in Bern zu einer viertägigen ausserordentlichen Session. Die aber steht ganz im Zeichen der Corona-Krise: Die Räte diskutieren die Notrechtsverordnungen des Bundesrats, bewerten mithin das Krisenmanagement der Landesregierung.
Glättli warnt vor Zeitverschwendung
Den Grünen ist das zu wenig: Die Partei drängt darauf, fortgeschrittene Geschäfte endlich zu verabschieden. «So wichtig die Debatte über die Anwendung des Notrechts und dessen Nachbesserungen wird, sie wird das Parlament kaum vier volle Tage in Anspruch nehmen», meint der Fraktionspräsident der Grünen, Balthasar Glättli (48). Er warnt davor, die Zeit der Parlamentarier zu verschwenden – zumal sie vorübergehend nicht im Bundeshaus tagen, sondern auf dem Gelände der Bernexpo.
Der Zürcher: «Mit grossem Aufwand und für über drei Millionen zügeln wir aus dem Bundeshaus. Diese Ausgaben gilt es zu rechtfertigen!» Die Politiker hätten sich diese Zeit nicht umsonst freigehalten. «Sollten wir etwa halbe Tage nichts tun, wenn sich zugleich die halb fertigen Beschlüsse stapeln?»
Konkret schlägt Glättli vor, Vorlagen wie das CO2-Gesetz oder die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose im Mai abzuschliessen. Letztere hatten die zuständigen Kommissionen noch in zusätzlichen Sitzungen auf die Zielgerade gebracht – nicht zuletzt, weil zu jener Zeit noch die Volksabstimmung über die Begrenzungs-Initiative der SVP am 17. Mai drohte – die dann vom Bundesrat auf später verschoben wurde.
Dass die Grünen die Senkung der Treibhausgasemissionen vorantreiben wollen, ist natürlich naheliegend. «Das CO2-Gesetz ist ein Kompromiss, mehr nicht», betont Glättli. Wenn in der Klimapolitik ein mehrheitsfähiger Vorschlag auf dem Tisch liege, solle man ihn zügig verabschieden.
«Jedes Ratsmitglied muss mit sich ausmachen, ob Trödeln zu rechtfertigen ist»
Dem Fraktionspräsidenten der Grünen geht es aber nicht nur um die eigene politische Agenda. «Man könnte auch die Beratung des Informationssicherheitsgesetzes durchführen – da werden wir uns in zentralen Punkten wohl nicht durchsetzen», so Glättli.
Was in einer Session behandelt wird, legen die Büros der beiden Kammern fest, die aus Vertretern der Fraktionen zusammengesetzt sind. Bislang besteht dort die Absicht, sich ganz auf Corona zu fokussieren.
«Ich werde für die kommende Bürositzung beantragen, die Sessionstage ganz für beratungsreife Geschäfte zu nutzen», beharrt Glättli. Im Falle einer Ablehnung werde die grüne Fraktion zu Beginn der Session dieselbe Position via Ordnungsantrag im Plenum vertreten. Glättli: «Dann muss jedes einzelne Ratsmitglied mit sich ausmachen, ob Trödeln in dieser ausserordentlichen Zeit zu rechtfertigen ist.»