Darum gehts
- SVP kritisiert SRF-Berichterstattung vor Abstimmung über Halbierungs-Initiative der Serafe-Gebühren
- SRF räumt Fehler bei Bericht über AfD-Proteste ein
- Schweizer Stimmvolk entscheidet am 8. März 2026 über Senkung der Gebühren
Nur noch 200 statt wie heute 335 Franken Serafe-Gebühren: Darüber wird das Schweizer Stimmvolk am 8. März 2026 an der Urne befinden. Bevor der Abstimmungskampf um die Halbierungs-Initiative in die heisse Phase geht, bläst die SVP schon zum Angriff – indem sie Fehlleistungen anprangert, die dem Schweizer Fernsehen unterlaufen seien.
Stein des Anstosses sind zwei Sendungen, die am vergangenen Wochenende ausgestrahlt wurden. In einer Schaltung in die «Tagesschau» kommentierte SRF-Deutschland-Korrespondentin Alexandra Gubser (57) die Proteste gegen die Versammlung der Jugendorganisation der AfD in Giessen, bei denen gemäss Behördenangaben 50 Polizisten verletzt wurden. Gubser bezeichnete die Proteste als «mehrheitlich bunt und friedlich» und sagte zur Demonstration gegen den AfD-Anlass: «Eine wehrhafte Demokratie zeigt Präsenz.»
SVP-Matter reicht Beanstandung ein
«Dass das SRF Proteste, bei denen es Dutzende Verletzte gab, als friedlich bezeichnet, ist unverständlich und zeugt von einer äusserst tendenziösen Berichterstattung», sagt SVP-Nationalrat Thomas Matter (59). Am schlimmsten sei aber Gubsers Satz mit der Demokratie, so Matter. «Die Versammlung von Menschen zu stören, weil man deren politische Meinung nicht teilt, ist alles andere als demokratisch.» Hinzu komme, dass Gubser nicht zum ersten Mal durch politische Meinungsäusserungen auffalle. Matter erinnert daran, dass die SRF-Frau 2022 nach der Niederlage von Marine Le Pen gegen Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen gesagt hatte, ihr sei «ein Stein vom Herzen gefallen», und eine Wahl von Le Pen wäre ein «Albtraum» gewesen. Matter wird nun bei der Ombudsstelle der SRG eine Beanstandung einreichen.
Eine Beanstandung prüft die SVP zudem wegen des Dok-Films «Richter unter Druck – Wie unabhängig ist die Schweizer Justiz?», den SRF am letzten Sonntag zeigte. «Die SVP wird in diesem Dok dauernd kritisiert, kommt mit ihrem Standpunkt aber viel weniger zu Wort als ihre Kritiker», ärgert sich Matter.
Im einen Fall räumt SRF Fehler ein
Das SRF ist sich in diesem Fall jedoch keines Fehlers bewusst: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (46) habe eine Interviewanfrage abgelehnt, was im Film auch transparent gemacht werde. Und SVP-Nationalrat Manfred Bühler (46), der sich an Aeschis Stelle für die Partei äusserte, könne «ausführlich, differenziert und im Sinne des ‹Best Argument›» auf die Kritik antworten. «Der Fokus liegt auf der SVP, weil die Partei das parteikonforme Agieren der Richter besonders stark einfordert», so das SRF weiter.
Die Kritik am Auftritt von Alexandra Gubser hält man beim SRF dagegen für nicht ganz unberechtigt: Die Berichterstattung und Wortwahl habe man «im Rahmen der regelmässig durchgeführten Sendekritiken intern diskutiert». Der Satz zur wehrhaften Demokratie sei «nicht optimal platziert» worden. «Die Aussage zielte auf die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten und nicht auf die Steinewerfer, was jedoch teilweise missverstanden wurde.»
«SRG-Marktmacht brechen»
Für den SVP-Nationalrat Matter zeigen die beiden Fälle, dass beim SRF weiterhin ein «starker Linksdrall» herrsche. Für ihn ein Argument für die Halbierungs-Initiative: «Man muss die Marktmacht der SRG brechen, damit sie weniger Mittel hat, um Ideologien zu verbreiten.»