Der Streit um den US-Haushalt wird immer absurder: Der offizielle Anrufbeantworter des Weissen Hauses macht die Demokraten für den Regierungsstillstand verantwortlich. «Leider können wir Ihren Anruf nicht beantworten, weil die Demokraten im Kongress die staatliche Finanzierung – inklusive der Gelder für unsere Truppen und andere Prioritäten der nationalen Sicherheit – als Geisel halten», schimpft die Voicemail. Dabei stünden der Streit um die Einwanderung und der Haushalt in keinem Zusammenhang: «Wegen dieser Behinderung ist die Regierung lahmgelegt.»
Seit Samstag ist die Regierung in den USA stillgelegt
Seit Samstag sind in den USA alle Ämter und Behörden stillgelegt, rund 850'000 Staatsangestellte müssen zu Hause bleiben. Nur besonders wichtige Stellen sowie Soldaten, Polizisten und Grenzschützer sind weiterhin im Einsatz – unbezahlt.
Grund für den «Government Shutdown» (dt. Regierungsstillstand) ist der Streit um das Anheben der Schuldenobergrenze. Den Demokraten und Trumps Republikanern ist es auch nach zähen Verhandlungen am Sonntag (Ortszeit) nicht gelungen, einen Kompromiss zu finden. Die USA befinden sich damit bereits den dritten Tag im Ausnahmezustand – und der Stillstand könnte andauern.
Eine Abstimmung für eine Übergangsfinanzierung der Regierung ist für Montagmittag angesetzt, es ist aber unklar, ob die Republikaner im Senat die dafür notwendige Zahl von 60 Stimmen zusammenbekommen. Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer erklärte am Sonntag, es habe bisher keine Einigung gegeben.
Trumps WEF-Besuch ist überschattet
Gefährdet der Regierungsstillstand auch Donald Trumps Besuch in der Schweiz? Noch weiss niemand, ob der US-Präsident wirklich ans WEF kommt, während seine Regierung lahmgelegt ist. Auch die US-Botschaft in Bern war am heutigen Montag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Trump werde die Lage von Tag zu Tag beurteilen, sagte sein Haushaltschef Mick Mulvaney am Samstag. Prinzipiell darf der US-Präsident anreisen, seine Air Force One steht auch während des Shutdowns bereits.
Doch der angekündigte Besuch ist schon jetzt von den nationalen Streitigkeiten überschattet. Und: Als die Regierung noch zu Barack Obamas Amtszeiten stillgelegt war, kritisierte Trump den damaligen Präsidenten kräftig. «Der US-Präsident ist verantwortlich. Er muss alle Beteiligten in einen Raum bringen und die Verhandlungen leiten», sagte Trump während des gut zweiwöchigen Shutdowns 2013 in einem Interview mit dem Sender Fox News. Der Verantwortliche – also der Präsident – müsse im Zweifelsfall «gefeuert» werden.
US-Präsident droht mit «nuklearer Option»
Doch statt nun tatsächlich Verantwortung zu übernehmen, verliert Trump die Geduld. Während sich die Republikaner für die Armee und die Sicherheit des Landes einsetzten, ginge es den Demokraten nur um illegale Einwanderung, twitterte der US-Präsident und drohte: «Wenn das Patt anhält, sollten die Republikaner die nukleare Option wählen.»
Mit der «nuklearen Option» sind allerdings keine Atomwaffen gemeint: Dabei würden sich die Republikaner im Senat auf ihre Mehrheit berufen. Dafür müssten die Senatsregeln jedoch geändert werden – aktuell braucht es für eine Mehrheit im Senat 60 Sitze. Von insgesamt 100 haben die Republikaner 51 Sitze inne. Die «nukleare Option» soll zermürbende Abstimmungen verkürzen.
«Trump ist wie Wackelpudding»
Chuck Schumer, der demokratische Fraktionsführer im US-Senat, sagte bereits am Freitag, die Demokraten seien bereit, das Militärbudget massiv zu erhöhen. Doch Verhandlungen mit US-Präsident Trump seien wie Verhandlungen «mit einem Wackelpudding: fast unmöglich». Für die Demokraten ist vor allem eine Lösung im Streit um das «Dreamer»-Programm wichtig, das junge Migranten vor Abschiebungen schützen soll.
Trump hatte das Schutzprogramm im Herbst abgeschafft. Die Frist für eine Einigung läuft am 5. März aus. (kin)
US-Präsident Donald Trump kommt in die Schweiz zum 48. World Economic Forum. Die wichtigsten Informationen, Bilder und Videos zum WEF 2018 finden Sie hier.
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