Dass Deutschland unsere eingemotteten Leopard-2-Kampfpanzer kaufen will, wird in der Schweiz aktuell heiss diskutiert. Für den Völkerrechts-Experten Oliver Diggelmann (55) ist klar: «Die Schweiz muss sich entscheiden, ob sie sich in diese militärische Dimension involvieren will», sagte der Professor für Völkerrecht, Europarecht, öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universität Zürich gegenüber den Tamedia-Zeitungen.
Mit einem Verkauf wäre die Schweiz Teil der militärischen Unterstützungslogistik der Ukraine. Das Auffüllen der durch die Unterstützung der Ukraine entstandenen Lücken solle Deutschland militärisch stärken und neue Spielräume bei der Unterstützung verschaffen, so der Experte weiter. «Es kommt nicht darauf an, ob für jeden einzelnen gelieferten Panzer dann ein deutscher in die Ukraine geht.»
«Wo diese Grenze genau liegt, ist unklar»
Deutschland sei völkerrechtlich zurzeit ein nicht kriegsführendes Land, das die Ukraine militärische unterstütze, sagte Diggelmann. Würde diese Unterstützung aber irgendwann zu einem zentralen Element der ukrainischen Militäroperationen, werde Deutschland selbst zu einem kriegsführenden Land. «Wo diese Grenze genau liegt, ist in der Wissenschaft unklar. Überschreitet Deutschland sie, sind Panzerlieferungen neutralitätsrechtlich von vornherein ausgeschlossen.»
Deutschland hat die Schweiz um den Kauf eingelagerter Leopard-2-Kampfpanzer ersucht, wie am Freitag bekannt geworden war. Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben. Für einen Verkauf wäre die Zustimmung des Parlaments nötig. Dort hatte ein solches Geschäft bisher keine Chance. (SDA)