Nach dem deutlichen Nein zur 100-Franken-Vignette sieht die Strassenlobby ihre Milchkuh-Initiative im Auftrieb. Diese reklamiert sämtliche Strassengelder vollständig für die Strasse. Damit würden jährlich mindestens 1,5 Milliarden Franken zusätzlich in die Strassenkasse statt in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Genügend Schotter für ein riesiges Ausbauprogramm!
Grüne, Grünliberale und Teile der SP haben mit ihrem Öko-Nein zur Vignette zum deutlichen Volksverdikt beigetragen. Doch Referendumsführer und SVP-Nationalrat Walter Wobmann reklamiert die Deutungshoheit über den Abstimmungssieg für seine Seite: «Das ökologische Nein spielte eine massiv untergeordnete Rolle – im Abstimmungkampf war es nicht ahrnehmbar,»
Die Grünen bloss als Wasserträger für die Strassenausbau-Träume der Rechten? Wird das Öko-Nein zum Bumerang?
«Unsere Stimme wurde gehört»
«Nein, im Gegenteil – unsere Stimme wurde gehört», ist die Berner Nationalrätin und Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz überzeugt. «Wir werden gegen einen weiteren Kapazitätsausbau der Strassen kämpfen.»
Und sie macht auch gleich klar: «Bei der Milchkuh-Initiative werden Wobmann und ich wieder auf verschiedenen Seiten stehen – da werden andere Koalitionen spielen.»
Mit Finanzdiskussion gegen Milchkuh-Initiative
Rytze weiss auch schon, wie das Volksbegehren der Strassenverbände gebodigt werden soll: Mit einer Finanzdiskussion wie bei der am Sonntag gescheiterten SVP-Familieninitiative.
«Die Milchkuh-Initiative ist keine verkehrspolitische, sondern eine finanzpolitische Vorlage. Sie führt zu einem riesigen Loch in der Bundeskasse», so Rytz. Dann stehe weniger Geld für den öffentlichen Verkehr, die Bildung oder die Sozialwerke zur Verfügung. «Da wird die Bevölkerung nicht mitmachen.»
Keine Sorgen wegen Bahnausbau
Auch mit Blick auf die Bahnausbau-Vorlage FABI, die bereits am 9. Februar 2014 vors Volk kommt, macht sie sich keine Sorgen. «Die Schweiz ist ein Volk von Bähnlern! Zudem entlastet der Ausbau des öffentlichen Verkehrs die Strasse, damit gewinnen auch die Autofahrer. Die Unterstützung für die Vorlage ist gross und wir werden uns in der Kampagne stark engagieren.»