Verwaltung vermasselt Ausschreibung
Peinliche Panne statt Hilfe für Grenzwächter

Obwohl private Sicherheitsfirmen das Grenzwachtkorps seit 2011 unterstützen dürfen, tun sie das immer noch nicht. Die Zollverwaltung hat die Ausschreibung vermasselt.
Publiziert: 02.11.2016 um 16:45 Uhr
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Aktualisiert: 14.09.2018 um 17:15 Uhr
Selbstverschuldet im Stress: Mitarbeiter des Grenzwachtkorps in Chiasso. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
Foto: GAETAN BALLY

Räuberbanden, Flüchtlingskrise, Einkaufstourismus – die Schweizer Grenzwächter arbeiten am Limit. Seit Jahren fordert ihr Chef Jürg Noth daher von der Politik mehr Stellen.

200 bis 300 zusätzliche Personen brauche er unbedingt, klagte Noth. Mit Erfolg: Letztes Jahr bewilligte der Bundesrat 48 neue Stellen.

Verwaltung liess sich viel Zeit

Dabei ist der Stress an der Grenze zumindest teilweise selbstverschuldet: Seit 2011 kann die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), der das Grenzwachtkorps angegliedert ist, die Grenzwächter mit privaten Sicherheitsleuten entlasten. Diese könnten beispielsweise Vignettenkontrollen durchführen, damit die Grenzwächter mehr Zeit für ihre Hauptaufgaben hätten.

Doch wegen peinlicher Pannen bei der Ausschreibung ist in den fünf Jahren seither nichts passiert. Zuerst liess sich die EZV bis Ende 2014 Zeit, um überhaupt einen Auftrag auszuschreiben, wie die «Berner Zeitung» berichtet. Und obwohl sich darauf mehrere Firmen meldeten, verstrichen zwei weitere Jahre, ohne dass ein Zuschlag erfolgte.

Mehr Auflagen als nötig

Stattdessen hat die EZV das Verfahren nun ganz abgebrochen. Man werde den Auftrag neu ausschreiben, erklärte EZV-Sprecher David Marquis. Grund für den Abbruch: In der Ausschreibung hatte die EZV von den interessierten Firmen eine Bewilligung für Nacht- und Sonntagsarbeit verlangt.

Als einer der Anbieter beim zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft eine entsprechende Bewilligung einholen wollte, wurde ihm mitgeteilt, dass eine solche gar nicht notwendig sei.

Nun wird der ganze Prozess von vorn gestartet – obwohl die Autobahnvignette 2023 durch eine elektronische Vignette ersetzt werden soll, womit Kontrollen überflüssig würden. Braucht die neue Ausschreibung ebenso viel Zeit wie die letzte, freut sich nur einer: der Amtsschimmel. (sf)

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