Carlo Sommaruga (61) ist erbost. Und wird mit jedem rot-grünen Inserat, das ihm in der Zeitung entgegenspringt, etwas wütender. «Ausgerechnet jene, die den Mieterschutz schwächen wollen, geben vor, sich um die Mieter zu sorgen», donnert der Genfer SP-Ständerat und Präsident des Mieterverbands ins Telefon. «Was für eine Heuchelei!»
Auslöser für Sommarugas Ärger ist die Nein-Kampagne zum CO2-Gesetz, die der Hauseigentümerverband derzeit fährt. In Inseraten warnt dieser die Mieter vor einem Ja zur Vorlage, die eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf Heizöl vorsieht und den Einbau neuer Ölheizungen langfristig verunmöglicht.
«Was der Hauseigentümerverband macht, ist total verlogen.»
Dadurch drohten den Mietern «Zwangssanierungen», «Zwangskündigungen aufgrund der Sanierungspflicht» und ein «Raubzug auf das Portemonnaie» mit einer Erhöhung der Mietkosten von 140Franken pro Monat bei einer 100Quadratmeter-Wohnung, schreibt der Hauseigentümerverband.
«Diese Argumente sind falsch», widerspricht Sommaruga. «Mehr noch: Was der Hauseigentümerverband macht, ist total verlogen.» Im Parlament setze der Verband alles daran, die Rechte der Mieter zu schwächen. Sommaruga verweist auf ein Bündel von Vorstössen der letzten Jahre, das es Vermietern einfacher machen sollte, die Mieten zu erhöhen.
Zwangssanierungen und Massenkündigungen fänden schon heute statt, so Sommaruga weiter. «Aber nicht wegen des CO2-Gesetzes, das noch gar nicht in Kraft ist – sondern weil die Vermieter ihre Rendite erhöhen wollen.» Zwar sei es richtig, räumt der Genfer ein, dass der Einbau einer umweltfreundlichen Heizung in Einzelfällen Mehrkosten mit sich bringe. «Dabei handelt es sich aber um deutlich weniger als 100 Franken pro Monat.»
Für die Mehrheit der Mieter entstünden unter dem Strich keine höheren Kosten. In gewissen Fällen müsste die Miete wegen der tieferen Heizkosten und des niedrigen Hypothekarzinses theoretisch gar nach unten angepasst werden, argumentiert Sommaruga.
Stimmfreigabe vom Mieterverband
Der Mieterverband spricht sich allerdings weder für ein Ja noch ein Nein zum CO2-Gesetz aus; er hat Stimmfreigabe beschlossen. Dies, weil das Gesetz lediglich «marginale Auswirkungen» auf die Mieter habe, wie es in einer Analyse heisst.
Beim Hauseigentümerverband kann man mit Sommarugas Vorwürfen nicht viel anfangen. «Wir tun nicht so, als ob wir uns für die Mieter einsetzen», widerspricht Präsident Hans Egloff (61). «Wir legen einfach offen, warum wir gegen das CO2-Gesetz sind.» Dieses führe zu höheren Wohnkosten für alle, egal, ob Eigentümer oder Mieter.
Die Tatsache, dass heute schon Sanierungen stattfänden, zeige ja nur, dass die Eigentümer auch ohne Zwang ihre Häuser energetisch auf den neusten Stand bringen würden. Wer darüber jammere, müsste das CO2-Gesetz erst recht ablehnen, meint Egloff. «Dieses wird dafür sorgen, dass noch mehr Häuser saniert werden.»
Die Zahl von 140 Franken Mehrkosten pro Monat, vor denen der Hauseigentümerverband warnt, hält der Präsident für ein realistisches Szenario. «Diese Mehrkosten entsprechen Berechnungen des Bundesamts für Energie», sagt Egloff, «das ist doch eine ziemlich unverdächtige Quelle.»
