Vor seiner Abreise aus Israel hat sich US-Vizepräsident JD Vance klar gegen eine Annexion des besetzten Westjordanlands durch Israel ausgesprochen.
«Es war ein sehr dummer politischer Stunt», sagte er zu einer ersten Abstimmung des israelischen Parlaments für entsprechende Pläne während seines Besuchs. Er habe sich davon persönlich beleidigt gefühlt. «Das Westjordanland wird nicht von Israel annektiert.» Dies sei die unveränderte politische Linie der US-Regierung.
Ein Oppositionsvorstoss zur Annexion von Teilen des Westjordanlands hatte im israelischen Parlament am Mittwoch in einer vorläufigen Abstimmung überraschend eine Mehrheit bekommen - eine endgültige Annahme gilt aber als unwahrscheinlich. Ultrarechte Mitglieder der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machen sich seit langem für eine Annexion des Westjordanlands stark.
Katz nennt Vance «wahren Freund Israels»
Auch US-Präsident Donald Trump hatte betont, er werde es Israel nicht erlauben, sich das Westjordanland einzuverleiben. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.
Zum Abschluss seiner Israel-Reise hatte Vance zuvor noch das Militärhauptquartier in Tel Aviv besucht. Verteidigungsminister Israel Katz sagte nach Angaben seines Büros, Vance sei «ein wahrer Freund des Staates Israel, der unter der Führung von Präsident Trump viel zur Sicherheit Israels, der Region und zur tiefen Allianz zwischen Israel und den USA beigetragen hat». Katz bekräftigte ferner, Israel sei «verpflichtet, alle Geiseln und Gefallenen zurückzubringen, Hamas zu entwaffnen und eine bessere Zukunft in der Region zu sichern».
Netanjahu äussert sich
Am Donnerstagnachmittag äusserte ich auch Netanjahu: «Die Abstimmung war eine bewusste politische Provokation der Opposition, um während des Besuchs von Vizepräsident JD Vance in Israel Zwietracht zu säen», schrieb er auf X.
Und weiter: «Die beiden Gesetzesentwürfe wurden von Oppositionsmitgliedern in der Knesset unterstützt. Die Likud-Partei und die religiösen Parteien (die wichtigsten Koalitionsmitglieder) stimmten nicht für diese Gesetzesentwürfe, mit Ausnahme eines verärgerten Likud-Mitglieds, das kürzlich aus dem Vorsitz eines Knesset-Ausschusses entlassen wurde.»