Dem ehemaligen Bundesratssprecher Oswald Sigg (75) reichts: Am 25. Februar 2020 war seine Initiative «Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr» publikationsreif (SonntagsBlick berichtete). Das Initiativkomitee bereitete sich darauf vor, die nötigen 100 000 Unterschriften zu sammeln. Doch dann kam Corona.
Die Pandemie hält die Menschen seit einem Jahr von der Strasse fern. Die Unterschriftensammelaktionen der Initianten haben also kaum Publikum. Ausserdem schlägt das Virus die Medien in seinen Bann. Das erschwert das Unterschriftensammeln zusätzlich. «Die Leute kennen unsere Initiative nicht», sagt Sigg. «Man bräuchte Zeit, um ihnen zu erklären, worum es geht – und die bekommt man fast nie.»
Zehn weitere Initiativen im Sammelstadium
Die erschwerte Situation für Volksinitiativen gefährde die direkte Demokratie, findet Sigg. Über Initiativen kann die Bevölkerung die politische Agenda mitbestimmen. Und das wird momentan behindert. Ausser der Mikrosteuer befinden sich zehn weitere Volksinitiativen im Sammelstadium, unter anderem zu den Themen AHV, Mobilfunk und Finanzierung der Krankenkassen.
Zwar wurde die Sammelfrist verlängert, doch die Mikrosteuer-Initiative hat noch viel zu wenige Unterschriften. Diese Woche nun begab sich Sigg wieder auf Unterschriftenjagd. In der Hoffnung, dass der kommende Frühling wieder mehr Leute auf die Strasse lockt ...
