Darum gehts
- Schweiz unterstützt Österreich und Portugal für Uno-Sicherheitsratssitze, nicht Deutschland
- Cassis' Entscheidung sorgt in Berlin für Irritation und Unverständnis
- Uno-Generalversammlung wählt im Juni zwei Sitze für westeuropäische Gruppe
Die Irritation spielt sich hinter verschlossenen Türen ab – doch die Wellen schlagen bis nach Berlin: Ausgerechnet die sonst so verlässliche Schweiz fällt Deutschland in den Rücken – es geht um das Rennen für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat.
Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen entscheidet – zumindest in der Theorie – über Krieg und Frieden, Sanktionen und internationale Missionen. Die Beschlüsse sind völkerrechtlich bindend. Entsprechend hart wird um die begehrten Sitze gekämpft. Im Juni wählt die Uno-Generalversammlung die nichtständigen Mitglieder. In der westeuropäischen Gruppe kommt es zur Kampfabstimmung zwischen Deutschland, Österreich und Portugal – doch nur zwei schaffen es.
Cassis stimmt für Österreich und Portugal
Offiziell herrscht strikte Geheimhaltung. «Dies dient der Sicherstellung eines freien Wahlentscheids ohne politischen Druck», betont das Aussendepartement (EDA). Doch in der diplomatischen Welt ist oft bekannt, wer wem die Stimme gibt. Deals sind üblich: Unterstützung gegen Gegenleistung.
Wie mehrere Quellen gegenüber Blick bestätigen, setzt Aussenminister Ignazio Cassis (65) nicht auf Deutschland, sondern auf Österreich und Portugal. In Berlin sorgt das für Unverständnis. Schliesslich ist Deutschland für die Schweiz wichtiger als Portugal.
Liechtenstein unterstützt Berlin und Wien
Bern versucht zu beschwichtigen. Die Schweiz habe Wien und Lissabon früh Zusagen gemacht, heisst es intern. Die deutsche Kandidatur sei damals noch nicht offiziell gewesen. Ein Argument, das in Berlin Stirnrunzeln auslöst – schliesslich kandidiert Deutschland alle acht Jahre für den Uno-Sicherheitsrat, der Rhythmus sollte im EDA bekannt sein. Liechtenstein hingegen bleibt eine verlässliche Nachbarschaft: Das Fürstentum wird nach Informationen von Blick für Deutschland und Österreich stimmen.