Er ist der neue Asylchef der SVP. Andreas Glarner (53) übernimmt am 23. April das Migrations- und Flüchtlingsdossier der Rechtspartei.
Das Gesellenstück des Aargauer Nationalrats wird die Asylgesetzrevision. Über sie stimmt das Volk am 5. Juni ab. Glarner ist SVP-Kampagnenchef.
Der Gemeindeammann von Oberwil-Lieli AG ist ein Hardliner. Seit Jahren kämpft Glarner dagegen, dass sein Dorf am Mutschellen Asylbewerber aufnimmt. In seinen Wahlkämpfen polarisierte er mit Sprüchen wie «Kopf hoch statt Kopf ab» oder «Maria statt Scharia».
Wer jetzt erwartet, dass Glarner in den nächsten Wochen auch die Änderungen des Asylgesetzes mit ähnlichen Mitteln bekämpft, dürfte überrascht werden. «Die Parteispitze hat entschieden, dass es von der SVP Schweiz keine Kampagne im bezahlten Raum geben wird», sagt Glarner zu SonntagsBlick.
Die Partei werde weder Plakate aufhängen, noch ein Extrablatt an Haushalte versenden. Es sei den Kantonalparteien überlassen, wie sie im Abstimmungskampf agieren wollten. Diese Botschaft wollen die SVP-Kader an der morgigen Pressekonferenz zum Auftakt des Abstimmungskampfs unter die Leute bringen.
Doch warum die selbst gewählte Zurückhaltung? Immerhin war es die SVP, die das Referendum gegen die Revision ergriff. Glarner: «Das Volk muss es selber wissen. Die SVP ist nicht mehr bereit, wie bei der Durchsetzungs-Initiative allein gegen alle anzutreten und einen riesigen Aufwand zu betreiben.»
Die Fakten seien diesmal zu simpel. «Soll der Bund gegen den Willen der Gemeinden Asylzentren errichten dürfen, ohne Zustimmung der Einwohner? Und glauben die Stimmbürger der Propaganda der Behörden, dass teure Gratisanwälte helfen, die Verfahren zu beschleunigen?» Wenn das die Schweizer wirklich wollten, dann müsse seine Partei das halt akzeptieren.
Dieser neue Fatalismus stellt für die SVP eine Zäsur dar. Wohl nicht ganz zufällig kommt diese neue Strategie wenige Wochen nach dem Flop der Durchsetzungs-Initiative. 59 Prozent der Abstimmenden versenkten das Anliegen der Volkspartei. Trotz riesigen personellen und finanziellen Aufwandes gelang es der Blocher-Partei nicht, in ihrem Kerndossier Ausländer eine Mehrheit zu finden.
Das sorgte innerhalb der Bundeshausfraktion für Missstimmung und Frust beim Parteivolk. Offenbar will die Partei bei dieser Abstimmung nicht wieder aufs Ganze gehen, um hinterher mit abgesägten Hosen dazustehen.
Die Frage bleibt, ob die Basis – jahrzehntelang auf aggressive Botschaften getrimmt – die neue Zurückhaltung goutiert.