«Ungerecht für Junge»
Jetzt wollen auch die Juso die Billag abschaffen

Seit Jahren steht die Billag unter politischem Druck von rechts. Nun wollen ihr auch die Jungsozialisten an den Kragen.
Publiziert: 08.12.2014 um 10:51 Uhr
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Aktualisiert: 05.10.2018 um 03:33 Uhr
Von Christof Vuille

Ein unscheinbarer Satz, versteckt in einem neuen, noch internen Medien-Papier der Jungsozialsiten, birgt Sprengpotenzial. Ihr Ziel sei es, «die SRG über eine zweckgebundene Steuer statt über eine Gebühr zu finanzieren.»

Die Folge einer solchen Neuerung wäre, dass die Billag, welche die Gebühren für die SRG eintreibt, überflüssig würde.

Parteipräsident Fabian Molina bestätigt auf Nachfrage, dass er von der AG nicht viel hält. «Weg mit ihr!», fordert er.

Im Gegensatz zur Kritik von rechts gehts Molina allerdings nicht darum, dem staatlichen Radio- und Fernsehprogramm zu schaden. Ganz im Gegenteil.

Man wolle sich gar «für starke und unabhängige öffentliche Medien einsetzen», schreibt die Geschäftsleitung in der Resolution, die Blick.ch vorliegt.

«Ungerecht und asozial!»

«Aber das heutige Finanzierungssystem ist in höchstem Masse ungerecht und asozial», so Molina. Ihn und seine Genossen stören, dass jedermann gleich viel bezahlt – ungefähr 460 Franken pro Jahr.

Ginge es nach den jungen Linken, würden künftig Reiche stärker zur Kasse gebeten, um einkommensschwache Menschen zu entlasten. «Vor allem für Junge, die noch nicht so viel verdienen, stellt die Billag ein grosses Problem dar», erklärt Molina.

Am Samstag soll die neue Position gegenüber der SRG von den Delegierten abgesegnet werden.

SRG und Billag als Dauerbrenner

Der Streit um die künftige Finanzierung läuft derweil ohnehin. Bundesrat und Parlament wollen künftig eine Medienabgabe erheben. Diese würde für alle Personen fällig. Auch Unternehmen sollen stärker zur Kasse gebeten werden.

Deshalb hat der Gewerbeverband das Referendum ergriffen – auch wenns für die meisten Einwohner billiger würde.

Hängig ist auch die «No-Billag»-Initiative, welche die Gebühren abschaffen will. Dahinter stehen vor allem die rechten Jungparteien. Die Juso lehnt sowohl das Referendum wie auch die Initiative ab.

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