Die Politik wollte eigentlich darüber diskutieren, ob die Gratis-Plastiksäckli verboten werden sollen. Diese werden heute von Detailhändlern wie Migros oder Coop an der Kasse abgegeben und stehen seit längerem in der Kritik, weil sie der Umwelt schaden.
Dieses Verbot soll nun aber doch nicht kommen: Die Nationalratskommission hat sich mit 13 zu 11 Stimmen dafür ausgesprochen, eine Motion für das Verbot abzuschreiben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Die Mehrheit der Kommission geht laut der Mitteilung davon aus, dass eine Branchenvereinbarung abgeschlossen wird, mit der die Menge der Wegwerf-Plastiksäcke reduziert werden kann. Die Minderheit möchte am geplanten Verbot festhalten. Sie befürchtet, die Abschreibung würde eine Branchenvereinbarung gefährden.
Branchenlösung in Aussicht
Die Kommission habe Vertreter der Detailhandelsverbände angehört, sagte Präsident Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) auf Anfrage. Diese hätten eine Branchenlösung in Aussicht gestellt.
Zur Debatte stehen die weissen Säckchen, die an den Kassen der Detailhändler gratis abgegeben werden. Gemäss der angekündigten Branchenlösung sollen an den Kassen normaler Detailhandelsfilialen künftig keine solchen Säcke mehr zur Verfügung stehen.
Nur noch Convenient-Shops - etwa an Bahnhöfen - sollen die Plastiksäcke anbieten. Damit würden nach Angaben der Detailhändler 80 Prozent der Säcke verschwinden, sagte Müller-Altermatt. Nicht betroffen wären die kleinen Plastiksäcke für Gemüse, Früchte und Backwaren.
Eigentlich hat das Parlament ein Verbot verlangt. National- und Ständerat beauftragten den Bundesrat im Jahr 2012, Wegwerf-Plastiksäcke zu verbieten. Sie stimmten einer Motion von Dominique de Buman (CVP/FR) zu.
Bundesrat war gegen Verbot
Zur Umsetzung zog das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zunächst eine Verordnung in Betracht. Vorgesehen war, dass Konsumenten künftig für alle Säcke bezahlen müssen. Die Gratisabgabe von Plastiksäcken sollte grundsätzlich verboten werden.
Vergangenen Sommer kam das BAFU zum Schluss, dass die Motion nur mit einer Gesetzsänderung umgesetzt werden kann. Gespräche mit den Akteuren seien zu keinem Ergebnis gekommen, stellte das Bundesamt damals weiter fest. Zur nun angekündigten Branchenlösung wollte sich das BAFU am Dienstag nicht äussern.
Der Bundesrat hatte sich ursprünglich gegen die Motion de Bumans ausgesprochen. Der ökologische Nutzen eines Verbots sei in der Schweiz klein, argumentierte er.