Die Rede von David Beeler an der Kundgebung hatte am Wochenende einige Wellen geworfen. Unter anderem sagte der SVP-Kantonsrat, der Bundesrat habe das Land verraten. In der Schweiz herrsche Kriegsrecht. Er behauptete, dass Polizisten auf Demonstranten schiessen und dass sie Frauen und alte Leute prügeln würden.
Zur Rede gebe es Abklärungen, hatte der Sprecher der St. Galler Kantonspolizei am Montag erklärt. Je nach Ergebnis werde danach die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Keine Anzeige
Inzwischen sind diese Abklärungen abgeschlossen. Aus der gemeinsamen Sichtung und Beurteilung durch die Strafverfolgungsbehörden resultiere keine Anzeige, erklärte Polizeisprecher Florian Schneider am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die Staatsanwaltschaft sei in der rechtlichen Beurteilung zum Schluss gekommen, dass die Äusserungen nicht strafrechtlich relevant seien – «auch nicht die potenziellen Ehrverletzungsdelikte, da diese gegen Behörden gerichtet sind und diese nicht Opfer eines Ehrverletzungsdelikts werden können», heisst es weiter.
Mikrofon abgestellt
Beeler hatte bereits Ende September im Schwyzer Kantonsrat für einen Eklat gesorgt, als er während einer Debatte zum Thema Wertschätzung gegenüber dem Gesundheitspersonal zu einem Votum über die aus seiner Sicht falsche Corona-Politik ansetzte und immer weiterredete, bis ihm der Ratspräsident das Mikrofon abstellte.
(SDA)
