Justizministerin Simonetta Sommaruga besuchte gestern den Newsroom der BLICK-Gruppe und besprach spontan den aktuellen BLICK. Sie zeigte sich erstaunt über die gut informierte Redaktion, welche bereits über den Rückgang bei der Zuwanderung im ersten Quartal berichtet hatte. Die Zahlen sind um ein Drittel tiefer als im Vorjahr.
Die SP-Bundesrätin wollte nicht über die Gründe für die gesunkenen Zahlen spekulieren. An der Arbeit zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative änderten die Zahlen ohnehin nichts. «Die Initiative muss umgesetzt werden – auch wenn nur noch ganz wenige Leute kämen.»
Spannend sei aber, dass SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz in der «Arena» vor der Abstimmung vom 9. Februar 2014 gesagt habe, dass die Nettozuwanderung noch zwischen 42 000 und 46 000 Personen betragen dürfe. «Entwickelt sich die Zuwanderung weiterhin so wie im ersten Quartal, könnten wir Ende Jahr etwa dort landen», so Sommaruga.
Bis die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt ist, wird es aber noch eine Weile dauern. Denn die Staatspolitische Kommission des Nationalrats entschied gestern, den Inländervorrang genauer zu prüfen. Eine allfällige Abstimmung über das Umsetzungsgesetz kann frühestens im Mai nächsten Jahres stattfinden. Folglich müsste der Bundesrat im kommenden Februar eine Verordnung erlassen, um die Dreijahresfrist zur Umsetzung zu wahren. «Wenn das Parlament bis zum 9. Februar 2017 eine Lösung gefunden und verabschiedet hat und es ein paar Wochen später zu einer Volksabstimmung kommt, wird niemand auf dem Erlass einer Verordnung bestehen», entgegnet Sommaruga. «Aber das Parlament muss jetzt vorwärtsmachen und sich für eine Lösung zusammenraufen.»