Für Pierre Maudet (40) kommt es knüppeldick: Konnte der Genfer Staatsrat vor einem Monat noch eine knappe Mehrheit der Genfer FDP-Delegierten hinter sich scharen, sieht die Genfer Bevölkerung das anders. Gemäss einer repräsentativen Umfrage, die die Medienhäuser RTS, «Le Temps» und Radio Lac in Auftrag gegeben haben, wollen 62,4 Prozent der Befragten, dass Maudet zurücktritt. Nur 26,1 Prozent sind «eher dagegen». Noch schwieriger dürfte wiegen, dass die FDP-Wähler mit 64 Prozent kritischer sind als der Durchschnitt.
Maudet nicht mehr wählen würden fast 60 Prozent der Genfer – und fast 70 Prozent finden, er habe das Image der Genfer Politik beschädigt. Besonders schwer wiegt für die Befragten, dass Maudet die Bevölkerung angelogen hat. Laut «Le Matin» ist das der am häufigsten genannte Grund für die Rücktrittsforderung. Andere wiederum finden, dass er kein Vorbild mehr sei.
Ein Problem mit der Wahrheit
Dass Maudet Schwierigkeiten mit der Wahrheit hat, zeigte sich wenige Stunden nach Publikation der Umfrage. Am Abend nämlich sass der angeschlagene Staatsrat bei Roger Schwawinski (73) auf dem TV-Sofa. Dort tat er zunächst so, als würde er die Umfrage nicht kennen. Auf die Frage Schawinskis, wie er meine, dass das Ergebnis ausfalle, sagte er: «Weiss ich nicht.»
Dabei hatte er bereits zuvor in der Romandie ein verärgertes Statement zur Umfrage abgegeben: Er nehme das Ergebnis zur Kenntnis, zweifle aber die wissenschaftliche Grundlage an. Die Fragen seien verzerrt gestellt worden. Bei Schawinski gestand er schliesslich ein: Die Umfrage sei «ein Zeichen», das er entgegennehmen werde.
Staatsrat ohne gewichtige Dossiers
Seine politische Zukunft macht Maudet weiterhin vom Ausgang des Strafverfahrens gegen ihn abhängig. Ihm wird Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen, ein Vorstraftatbestand der Bestechung. Er hatte sich 2015 samt Familie zu einer etwa 50'000 Franken teuren Luxusreise nach Abu Dhabi einladen lassen. Zudem habe er sich von einer Hotelkette unterstützen lassen und seine Mandatsabgaben an die FDP wurden von einem Unterstützerverein bezahlt. Was Maudet nicht daran hinderte, diese von den Steuern abzuziehen.
Vor knapp drei Wochen hat die Genfer Regierung Maudet daher weiter entmachtet. Er darf nur noch die Wirtschaftsförderung verantworten. Sämtliche Sicherheitsdossiers verantwortet nun Staatsrat Mauro Poggia (59, MCG). (sf)