Die Schweiz soll der internationalen Repo-Taskforce (für Russian Elites, Proxies and Oligarchs) beitreten. Das will die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats mit knapper Mehrheit. Eingereicht hatte die Forderung die grüne Nationalrätin Franziska Ryser.
Die Schweiz, die russische Vermögen verwalte und Hauptstandort des russischen Rohstoffhandels sei, habe viel Verantwortung für die Wirksamkeit von Massnahmen, die zur raschen Beendigung des Krieges von Russland gegen die Ukraine führen sollen, hatte Ryser die Motion begründet. Der Nationalrat wird die Motion in der Sondersession im April behandeln. Stimmt er zu, muss noch der Ständerat entscheiden.
In den Augen der Befürworter muss die Schweiz mehr tun, um sicherzustellen, dass die Sanktionen gegen Russland lückenlos umgesetzt werden. Beteilige sich die Schweiz an der Taskforce, würden der Informationsaustausch und die Koordination mit anderen Staaten verbessert, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben.
Und was ist mit den Guten Diensten?
Die ablehnende Minderheit findet, dass die aktuelle Zusammenarbeit mit der Taskforce ausreichend gut funktioniere. Beteilige sich die Schweiz an der Taskforce, bestehe die Gefahr, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit im Bereich der Sanktionspolitik verlieren könnte. Auch ist für die Minderheit nicht genügend klar, wie sich eine allfällige Beteiligung an der Taskforce auf die Guten Dienste und den Schutz der Daten im Zusammenhang mit den Sanktionen auswirken würde und welche rechtlichen Folgen sie hätte.
Auch der Bundesrat lehnt die Motion ab. Die Schweiz sei bereit, bei der Umsetzung der Sanktionen mit ihren internationalen Partnern verstärkt und dort, wo es sinnvoll sei, auch verstärkt zusammenzuarbeiten, schrieb er in seiner Stellungnahme. Die Schweiz sei bereits mit mehreren Mitgliedern der Repo-Taskforce in Kontakt.
Kritik aus dem Ausland
Vor knapp einem Jahr hatte die Schweiz eine Einladung der wichtigsten Industriestaaten (G7), der Taskforce beizutreten, ausgeschlagen. Die Schweiz sehe im Moment keine Notwendigkeit, formell beizutreten, schrieb damals das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf seiner Webseite.
Diplomatische Vertreter Frankreichs, Italiens, Deutschlands, der USA, Kanadas, Japans und des Vereinigten Königreichs hatten zuvor die Schweiz in einem Brief zu mehr Engagement bei der Suche nach Oligarchen-Geldern aufgefordert. Sie warfen dem Bund vor, nicht genug Gelder blockiert zu haben. Auch Scott Miller, US-Botschafter in der Schweiz, hatte in der «Neuen Zürcher Zeitung» eine harzige Zusammenarbeit mit der Schweiz bei den Sanktionen kritisiert. Die Schweiz wies diese Vorwürfe zurück.
(SDA)