Überwachung in der Schweiz – Geheimdienstchef wehrt sich
«Nicht jeder Schweizer Bürger ist ein potenzieller Terrorist»

NDB-Chef Christian Dussey weist Vorwürfe der Massenüberwachung durch den Nachrichtendienst (NDB) zurück. Er betont, dass der NDB nicht jeden Schweizer als potenziellen Bedroher betrachte.
Publiziert: 26.01.2024 um 09:16 Uhr
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Aktualisiert: 26.01.2024 um 11:51 Uhr
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Seit 2017 gilt das neue Nachrichtendienstgesetz. Dadurch erhielt der Schweizer Geheimdienst, der NDB, unter anderem die Möglichkeit, die Kommunikation über Glasfaserkabel zu überwachen.

Im Auftrag des Schweizer Nachrichtendiensts (NDB) werden Unmengen Daten von Schweizer Internetanbietern abgesaugt. Das zeigte eine vor kurzem veröffentlichte Recherche der «Republik».

Aktivistinnen und Aktivisten sprachen daraufhin von einer eigentlichen Massenüberwachung der Bevölkerung. Politiker wunderten sich über das Ausmass ohne jeglichen Anfangsverdacht.

Dazu muss man wissen: Dem NDB ist seit 2017 die sogenannte Kabelaufklärung erlaubt. Damals stimmten zwei Drittel des Schweizer Stimmvolks dem neuen Nachrichtendienstgesetz zu. Bei der Kabelaufklärung wird Datenverkehr aus Glasfaserkabeln abgeleitet und die Signale ausgewertet. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wird also auch der Internetverkehr von Schweizerinnen und Schweizern in grossem Umfang mitgelesen.

«Glauben Sie, dass wir in einem totalitären Staat leben?»

Nun äussert sich erstmals NDB-Chef Christian Dussey (59) zu den Vorwürfen. In den Tamedia-Zeitungen betont er, dass die Kabelaufklärung ein gesetzeskonformes Mittel zur Informationsbeschaffung über ausländische Vorgänge sei. Dieses habe eine sicherheitspolitische Bedeutung für die Schweiz.

Und er wehrt sich scharf gegen die Kritik: «Glauben Sie wirklich, dass wir in einem totalitären Staat leben, in dem der Nachrichtendienst die Kommunikation aller Bürger ausspioniert?», schreibt er in seiner Stellungnahme.

Dussey weist ferner darauf hin, dass die Überwachung nur unter bestimmten Bedingungen erfolge und durch klare rechtliche Kontrollen geregelt seien. «Der NDB betrachtet nicht jeden Schweizer Bürger als potenziellen Terroristen, Spion oder gewaltbereiten Extremisten.»

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Schweizer Informationen müssen gelöscht oder anonymisiert werden

Die Analysten suchten denn auch nicht nach Schweizer Namen oder E-Mail-Adressen, verteidigt sich der NDB-Chef weiter. Gesucht werde nach ausländischen Informationen, zum Beispiel zu Terrororganisationen. Falls doch einmal Schweizer Informationen auftauchten, müssten diese mit wenigen Ausnahmen gelöscht oder anonymisiert werden.

Über konkrete Erfolge des Programms spreche Dussey allerdings nicht, schreiben die Tamedia-Zeitungen. Diese seien geheim. (oco)

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