Rund 27’000 Asylgesuche zählte die Schweiz letztes Jahr – deutlich weniger als noch ein Jahr zuvor mit fast 40’000. Trotzdem blieb die Zahl der Familienmitglieder, die via Familiennachzug in die Schweiz kamen, im Vergleich zum Vorjahr stabil.
Das zeigen die neusten Zahlen des Staatssekretariats für Migration, die BLICK vorliegen: 3155 Personen (im Vorjahr 3290) profitierten vom Familiennachzug im Asylbereich – darunter 2562 Kinder und 593 Erwachsene. Spitzenreiter waren Eritrea mit 1471, Syrien mit 557 und Sri Lanka mit 447 Personen. Seit 2010 hat sich die Zahl sogar fast verdoppelt.
Hohe Hürden für vorläufig Aufgenommene
Der Grossteil betrifft mit 3109 Personen (2537 Kinder, 572 Erwachsene) Familienmitglieder anerkannter Flüchtlinge. Nicht ohne Grund: Anerkannte Flüchtlinge haben grundsätzlich Anrecht auf einen sofortigen Nachzug von Ehepartnern und minderjährigen Kindern.
Verschwindend klein ist dagegen der Familiennachzug bei vorläufig Aufgenommenen: Letztes Jahr kamen so gerade Mal 46 Personen (25 Kinder, 21 Erwachsene) in die Schweiz. Hier sind die Hürden – dazu gehört etwa eine Wartefrist von mindestens drei Jahren – deutlich höher.
Grüne wollen Lockerung
Der Asyl-Familiennachzug wird nun auch in der laufenden Frühlingssession zum Thema. Der Grünen-Nationalrätin Christine Häsler (BE) sind die Voraussetzungen für den Familiennachzug vorläufig Aufgenommener zu streng. «Viele vorläufig Aufgenommene kommen aus Krisengebieten», sagt sie.
«Was gibt es Schlimmeres, als von seiner Familie getrennt zu sein, wenn man sich selbst in Sicherheit befindet und die Angehörigen in Lebensgefahr sind?» Tatsächlich stammt ein Grossteil der vorläufig Aufgenommenen aus Krisenstaaten wie Syrien, Eritrea oder Afghanistan.
«Die Hürden sind eindeutig zu hoch, die Voraussetzungen für den Familiennachzug müssen gelockert werden», sieht sich Häsler durch die neuen Zahlen bestätigt. Sie denkt etwa an eine kürzere Wartefrist oder eine Härtefallklausel.
Die Grüne will nun nächste Woche in der Fragestunde des Nationalrats beim Bundesrat vorstellig werden und zusätzlich eine Interpellation einreichen. «Es geht in erster Linie um Kinder», so Häsler. «Kinder sind Kinder – egal, ob in Chur oder Aleppo.»
SVP-Brand will mehr Restriktionen
Ganz anders sieht dies SVP-Nationalrat Heinz Brand. «Natürlich betrifft es relativ wenige Personen, doch der Familiennachzug bei vorläufig Aufgenommenen gehört abgeschafft», sagt der Bündner.
Eine Lockerung der Voraussetzungen kommt für ihn erst recht nicht in Frage. «Mit der Familiennachzug-Option wird die vorläufige Aufnahme noch mehr zur Vorstufe zum Bleiben. Damit setzen wir ein falsches Signal.» Für Brand ist klar: «Der Familiennachzug muss gestrichen oder zumindest weiter beschränkt werden. Nur so bleibt die vorläufige Aufnahme eine Vorstufe zum Gehen, wozu vorläufig Aufgenommene ja verpflichtet wären.»
Doch auch den Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge will Brand einschränken. «Wer hier bleiben darf, soll mit seiner Familie zusammen sein, wenn er auch für deren Unterhalt aufkommt. Das ist auch mit Blick auf die Integration sinnvoll», sagt der SVP-Mann.
Der Asyl-Familiennachzug hat sich seit 2010 gut verdoppelt. Die aktuellen Zahlen sind Brand denn auch zu hoch: «Über 3000 Personen jährlich, das ist ein ganzes Dorf, so kann es nicht weitergehen.»
Ansetzen müsse man nicht nur beim Familiennachzug selbst, sondern schon vorher. «Die Asylpraxis muss weiter verschärft werden, dann sinkt die Anerkennungsquote und damit der Familiennachzug. Das ist keine Frage des Rechts, sondern der Politik.»