Tabak-Werbung, Lötschberg-Tunnel, Ukraine-Hilfe
Diese heissen Eisen packt das Parlament ab heute an

In Bern kommen am Montag wieder National- und Ständerat zusammen. Blick zeigt, welche wichtigen Entscheide in den kommenden drei Wochen gefällt werden.
Publiziert: 26.02.2024 um 12:26 Uhr
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Aktualisiert: 26.02.2024 um 12:33 Uhr
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Im Bundeshaus gehts am Montag mit der Frühlingssession los.

Das Bundeshaus wird wieder zum Bienenhaus: Am Montag beginnt in Bern die dreiwöchige Frühlingssession des Parlaments. Auf der Traktandenliste von National- und Ständerat stehen einige wichtige Entscheide. Die spannendsten Themen im Überblick:

Bussen bei Lohn-Ungleichheit

«Gleicher Lohn für gleiche Arbeit»: Dieser Grundsatz steht in der Verfassung. Als Massnahme für mehr Lohngleichheit zwischen Mann und Frau müssen grössere Unternehmen seit einigen Jahren Lohngleichheitsanalysen durchführen. Doch Sanktionen gibt es keine. Das will Mitte-Nationalrat Lorenz Hess (62) ändern. Der Nationalrat sprach sich bereits für die Forderung aus, nun entscheidet der Ständerat. Wird der Vorstoss überwiesen, muss der Bundesrat das Gleichstellungsgesetz anpassen.

Hin und Her um CO₂-Gesetz

Das Seilziehen um ein neues CO₂-Gesetz geht weiter. Nachdem sich zuletzt der Nationalrat über die Vorlage gebeugt hat, ist jetzt wieder der Ständerat an der Reihe. Und könnte einige Beschlüsse der Schwesterkammer in mehreren Punkten wieder abschwächen. Umstritten ist zum Beispiel, ob ins Gesetz geschrieben werden soll, welcher Anteil der Treibhausgas-Emissionen im Inland erfolgen muss und ob der Bau von Ladestationen für E-Autos in Mehrfamilienhäusern, bei Firmen und auf öffentlichen Parkplätzen vom Bund gefördert werden soll. Mit dem neuen Gesetz soll erreicht werden, dass die CO₂-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden. Es ist bereits der zweite Anlauf, nachdem die Stimmbevölkerung 2021 eine erste Variante für ein neues CO₂-Gesetz abgeschmettert hatte. 

Ausbau des Lötschberg-Tunnels

Für kommende Ausbauschritte der Bahninfrastruktur beantragt der Bundesrat 2,6 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds. Mit dem Geld soll unter anderem der Lötschbergtunnel durchgehend zweispurig ausgebaut werden. Der Ständerat stockte die Kredite im Dezember um 350 Millionen Franken auf, um regionalen Interessen Rechnung zu tragen. Zeigt sich auch der Nationalrat spendabel? 

Aus für Stimmrechtsalter 16?

Seit Jahren streitet sich das Parlament über die Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16. Mehrfach wollte die zuständige Kommission den entsprechenden Vorstoss von Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (43) schon abschreiben. Doch der Nationalrat wehrte sich. Er will einen konkreten Umsetzungsvorschlag ausarbeiten. Nun entscheidet die grosse Kammer in neuer Zusammensetzung ein weiteres Mal. Es könnte der definitive Todesstoss für das Anliegen sein. Oder aber die Diskussion geht weiter.

Knatsch um Tabakwerbung-Verbot

Kinder und Jugendliche dürfen keine Werbung für Tabakwaren mehr zu Gesicht bekommen, so sieht es die im Februar 2022 an der Urne angenommene Tabakwerbeverbots-Initiative vor. Das Parlament berät jetzt über die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels. Umstritten zwischen den beiden Kammern ist, inwieweit in Zeitungen und Zeitschriften für Erwachsene noch für Tabakprodukte geworben werden darf. Die vorberatende Kommission des Nationalrates beantragt, solche Inserate im Innenteil von abonnierten Zeitungen zuzulassen, wenn diese zu 95 Prozent von Erwachsenen gelesen werden. Der Ständerat dagegen will eine solche Ausnahme nicht zulassen. In der Frühjahrssession wird der Nationalrat entscheiden. Der Trägerverein der Volksinitiative und Experten kritisierten die Entscheide der vorberatenden Nationalratskommission als «massive Missachtung des Volkswillens».

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Hilfe für die Ukraine

Die Schweiz soll völkerrechtliche Grundlagen schaffen für Reparationszahlungen aus russischem Staatsvermögen an die Ukraine. Der Ständerat hat fünf gleichlautende Motionen aus dem Nationalrat mit dieser Forderung zu behandeln. Eingereicht haben sie Mitglieder von SP, Mitte, FDP, Grünen und GLP. Ausserdem steht in beiden Räten ein Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine zur Debatte. Die Finanzkommission des Nationalrats fordert, dass der zur Verfügung gestellte Betrag ausserordentlich verbucht wird und damit von der Schuldenbremse nicht erfasst wird. Zudem soll er nicht zulasten der internationalen Zusammenarbeit gehen. Eine bürgerliche Minderheit stellt sich gegen diesen Fonds. (lha/SDA)

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