Anfang Woche berichtete BLICK, wie bei den Nationalratswahlen um attraktive Listenplätze geschachert wird: Wer ganz oben stehen möchte, muss je nach Partei und Kanton bis zu 5000 Franken hinblättern – und bei geglückter Wahl teils zusätzlich eine Stange Geld abliefern: in manchen Fällen bis zu 35'000 Franken!
Diese Ausgaben sind jedoch nur ein Teil der teuren Geschichte, wie zwei Politiker jetzt transparent aufzeigen. Einerseits macht der vor vier Jahren neu gewählte Ausserrhoder SVP-Nationalrat David Zuberbühler (40) für BLICK seine ganzen Kosten öffentlich. Volle Transparenz gewährt andererseits auch die Basler Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (38): Sie legt das Budget und die Kostenrechnung des Bündnisses Grüne Basta für die Nationalratswahlen 2015 offen. Diese bestritt sie mit vier neuen Mitkandidaten.
Zuberbühlers Wahlkampf kostete 60'000 Franken
Insgesamt gab Zuberbühler 60'000 Franken aus. Je rund 10'000 Franken für Honorare von Fotografen und Grafikern, für den Druck von Plakaten, Postkarten und Flyern sowie für den Versand derselben. Die andere Hälfte der Ausgaben ging für weitere Plakatkosten und Inserate drauf sowie für die Aktion «Zubi bi de Lüt», wofür er ein Fahrzeug brauchte, Standgebühren und Werbeartikel bezahlte.
Für den Listenplatz auf der Nationalratsliste musste der SVP-Politiker nichts bezahlen. «Als Mandatsträger gebe ich aber jedes Jahr 5000 Franken an die Partei ab», so der Unternehmer im Schuhhandel. Zudem musste er 20'000 Franken der Kosten zusichern – die anderen zwei Drittel übernahmen die Partei und Spender.
Arslan teilte sich die Kosten von 115'000 Franken mit vier Kandidaten
Sibel Arslan bekam ihren Listenplatz ebenfalls gratis – bei den Basler Grünen, mit denen Arslans Basels Starke Alternative (BastA) 2015 ein Bündnis eingegangen war, ist die Reihenfolge auf den Listen alphabetisch. Auch sind ihre persönlichen Ausgaben mit rund 1000 Franken niedrig. Die Juristin muss jedoch jährlich 8000 Franken an die Grünen Schweiz, zu deren Fraktion sie gehört, abliefern, sowie pro Jahr 10 Prozent ihres steuerbaren Einkommens – abzüglich der 8000 Franken – ans Grüne Bündnis Basel zahlen.
Insgesamt kostete die Kampagne von Arslan rund 23'000 Franken. Das entspricht einem Fünftel der 115'000 Franken, die das Bündnis Grüne Basta für alle fünf Kandidaten zusammen ausgegeben hat.
Die grössten Posten des gemeinsamen Budgets waren mit 18'000 Franken die Grafikarbeiten sowie rund 15'000 Franken für eine Wahlzeitung. «Wir Kandidatinnen und Kandidaten wussten, dass wir nicht so viele finanzielle Mittel haben. Aber hinter uns standen viele Leute, die an uns glaubten und uns aktiv unterstützten», so die Nationalrätin.
Andere bezahlten sicher mehr als Arslan und Zuberbühler: Thierry Burkart (43), 2015 gewählter FDP-Nationalrat aus dem Aargau, bestätigt gegenüber BLICK, dass er rund 80'000 Franken für seinen Wahlkampf gesammelt und ausgegeben hat. «Davon habe ich neben den 3000 Franken für den Listenplatz auch die Erfolgsprämie an meine Kantonalpartei in der Höhe von 7000 Franken bezahlt.»
Nur der Zeitaufwand taucht in keinem Budget auf
Der grösste, wenn auch unbezahlte Beitrag der Kandidaten ist die investierte Zeit. «Im Rahmen von ‹Zubi bi de Lüt› besuchte ich zahllose Anlässe im ganzen Kanton», erzählt Zuberbühler. Unterwegs war er mit seinem Zubi-Mobil – einem Piaggio inklusive Zapfanlage mit Herisauer Bier. Dazu kamen diverse Podien und Medienauftritte.
Auch Arslan war während des Wahlkampfs fast an jedem Wochenende an Strassenaktionen und Veranstaltungen. «Zudem hatten uns die Migrationsvereine in Basel regelmässig eingeladen, damit sie mehr über unsere Ziele und politische Schwerpunkte erfahren und gleichzeitig ihre Wünsche deponieren konnten.» Daneben bestritt Arslan ebenfalls Podiums- und Medienauftritte – auch auf Türkisch.