SVP ziert sich bezüglich Wechsel ins EDA
Keine Lust auf Aussenpolitik

Der Rücktritt von Didier Burkhalter ist laut SVP-Politikern eigentlich die Chance, das EDA zu übernehmen. Doch ernst ist es der Partei mit einer solchen Rochade nicht wirklich.
Publiziert: 30.08.2017 um 23:51 Uhr
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Aktualisiert: 07.10.2018 um 12:43 Uhr
Wollen offenbar nicht wechseln: Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer.
Joël Widmer

Seit über zwei Monaten ist klar, dass die Schweiz einen neuen Aussenminister braucht. Dennoch ist es um jene Partei, die am lautesten gegen die Europapolitik des Bundesrats wettert, erstaunlich ruhig. Die SVP machte den Sommer hindurch nicht den Eindruck, sie wolle einen ihrer Bundesräte ins Aussendepartement (EDA) transferieren.

Ueli Maurer müsste länger in der Regierung bleiben

SVP-Nationalrat und Aussenpolitiker Roland Büchel sagt zwar, der Rücktritt von Didier Burkhalter sei «die Gelegenheit für die SVP, selber in die Hosen zu steigen und Verantwortung zu übernehmen». Er schränkt aber gleich ein, dass Maurer ja möglicherweise in zwei Jahren aufhöre. «Bei einem Departementswechsel müsste er bereit sein, länger zu machen», so Büchel.

Auch Guy Parmelin sei erst seit zwei Jahren im Amt. «Das macht einen Wechsel von der Armee zum EDA etwas schwieriger, aber sicher nicht unmöglich.» Wenn die SVP das EDA ernsthaft wolle, müsse sich Ueli Maurer für einen Departementswechsel entscheiden. Denn Maurer könnte als einer der Amtsältesten seinen Anspruch schnell einmal anmelden.

«SVP will sich die Finger nicht verbrennen»

Parteipräsident Albert Rösti äusserte schon vor zwei Monaten im BLICK-Interview zurückhaltend. Er traut den beiden den Job zwar zu. Guy Parmelin und auch Ueli Maurer seien allerdings erst seit eineinhalb Jahren in ihren Departementen, so Rösti.

Auch im Umfeld des Finanzministers winkt man ab. Maurer gefalle es im Finanzministerium. Und sein Sprecher sagt lediglich: «Die Departementsverteilung ist Sache des Bundesrats.»

Für SP-Nationalrat Eric Nussbaumer wäre ein SVPler im EDA nicht optimal: «Die beiden SVP-Bundesräte haben sich nicht durch ein Bekenntnis zu einer offenen Schweiz hervorgetan.»

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CVP-Nationalrätin Kathy Riklin hingegen findet Zurückhaltung der SVP bezüglich dem EDA mutlos: «Sie zeigt, dass die SVP das Eisen warm halten will, statt es selbst aus dem Feuer zu holen und sich die Finger zu verbrennen.»

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