Der erste kantonale Stimmungstest gestern in Baselland lässt die Rechtsparteien frohlocken. SVP und FDP legten deutlich zu. BDP und Grüne hingegen gehen als Verlierer vom Feld (Blick.ch berichtete).
Ein deutlicher Rechtsrutsch also! Und für die Linke ein schlechtes Signal. Diese will nämlich einen Rechtsrutsch bei den nationalen Wahlen im Herbst 2015 – und damit eine Rückkehr zur SVP/FDP-Mehrheit im Bundesrat – unbedingt verhindern.
Linke will «rechte Viererbande» verhindern
«Wir werden alles daran setzen, mit einer geeinten Linken unsere Leute zu mobiliseren und so die Rückkehr zur rechten Viererbande im Bundesrat zu verhindern», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin zu Blick.ch.
Offenbar habe insbesondere die SVP ihre Wählerschaft bei der Stange halten könne. «Das finde ich angesichts der Probleme wegen der Masseneinwanderungs-Initiative und der Ankündigung neuer radikaler Initiativen erstaunlich.»
Allerdings sei Baselland ein bürgerlicher Landkanton. «Der wichtigere Gradmesser werden für uns die Wahlen in Zürich sein.»
Grüne trotz Niederlage zuversichtlich
Für Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz mag nicht an einen Rechtsrutsch in der Schweiz glauben. «Ein Rechtsrutsch würde die drohende Wirtschaftskrise verschärfen. Die rechten Parteien wollen die Löhne senken und den Arbeitsmarkt deregulieren und lösen damit eine Negativspirale aus.»
Die Niederlage der Grünen im Baselbiet sieht sie auch nicht als Fanal für die nationale Ebene. «Im letzten Jahr waren die Grünen in allen kantonalen Wahlen stabil oder haben vorwärts gemacht. Unter dem Strich legten wir um fünf Sitze zu», zeigt sie sich zuversichtlich.
«Weckruf» für die BDP
Von einem «Weckruf» für die BDP spricht Parteichef Martin Landolt. «Unser Resultat im Baselbiet ist schlecht. Ob und inwiefern das eine Signalwirkung hat oder sogar eine Gegenreaktion auslöst, wird sich zeigen müssen» meint er.
Es sei eine kantonale Wahl mit kantonalen Themen und Inhalten gewesen. «Aber die haben wir verloren. Punkt», so Landolt. Man werde das Resultat nun in Ruhe analysieren.
Droht nun aber ein nationaler Rechtsrutsch? «Davon gehe ich nicht aus», sagt Landolt. «Vielmehr glaube ich, dass gerade diesbezüglich das Baselbiet eine spezielle Konstellation hatte.»
SVP-Appell an FDP
Nicht mal die grosse Gewinnerin mag aus dem Resultat eine Prognose für den Herbst 2015 ableiten. «Hier eine Voraussage zu machen, wäre etwa gleicher Quatsch wie die scheinwissenschaftlichen, irreführenden und damit unnötigen Meinungsumfragen», sagt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz.
Er sieht seine Partei zwar «auf Kurs», doch er betont: «Ein guter Start ist kein Garant für eine erfolgreiche Zielerreichung. Die SVP muss weiter verlässlich für eine sichere, unabhängige Schweiz in Freiheit einstehen.»
Und er weibelt für den bürgerlichen Schulterschluss, wie er in Baselland zum Erfolg geführt hat – etwa mit Listenverbindungen zwischen SVP und FDP. «FDP-Präsident Müller sollte jetzt endlich im Interesse der bürgerlichen Interessen umdenken», so Amstutz. «Seine Fehl-Taktik hilft nur den Rotgrünen zum Erfolg.»
FDP sieht sich auf Kurs
FDP-Chef Müller indes freut sich über das Resultat. Er hat sich zum Ziel gesetzt, die SP bei den Nationalratswahlen im Herbst als zweitstärkste Kraft abzulösen. Diesbezüglich stimmt für die FDP zumindest mal die Richtung nach oben.
«Ich will zwar nicht gleich in Euphorie ausbrechen», sagt Müller. «Aber das Baselbieter Resultat motiviert die ganze Partei und ist ein riesiger Ansporn für uns im Wahljahr.»
Für Müller ist nämlich klar, was es braucht, um die SP national zu überholen. «Mobilisieren, mobilisieren und noch einmal mobilisieren.»