Am 5. Juni entscheidet die Bevölkerung über die neuste Asylgesetzrevision. Die SVP kämpft gegen kostenlose Rechtsvertreter für Asylsuchende – in ihrem Jargon sind das «Gratisanwälte». Weil die Partei aber auf eine klassische Kampagne verzichtet, ist es erstaunlich ruhig um die Vorlage.
Zwar befürwortet gemäss Umfragen eine relative Mehrheit das neue Gesetz, doch die Behörden sind offenbar nach wie vor nervös. So lud das Staatssekretariat für Migration (SEM) nicht nur Journalisten nach Zürich, um das Bundes-Testzentrum zu präsentieren.
Auch die Partei-Chefs von SP, CVP und FDP spazierten von den Medien begleitet über das Areal – und liessen sich von den Beamten über die neuen Verfahren informieren.
Die Aktion löst bei der SVP einigen Ärger aus. Parteipräsident Albert Rösti sagt zu Blick.ch: «Offensichtlich ist der Propaganda-Feldzug von Bundesrätin Sommaruga und dem SEM auf dem Höhepunkt angelangt.»
Eine «derart intensive Zusammenarbeit» von Behörden und politischen Kräften habe er vor Abstimmungen noch kaum je erlebt, nervt sich der Berner Nationalrat. Das SEM verschweige bewusst, «dass sehr viele Asylbewerbe in Zürich untertauchen.»
Er selbst sei im Übrigen kurzfristig auch eingeladen worden, sei aber nun froh nicht an der Aktion teilgenommen zu haben. Es wäre ohnehin Röstis zweiter Besuch gewesen: «Ich habe mir das Testzentrum schon vor einer Weile zusammen mit Andreas Glarner angesehen.»
Nur: Die SVP-Propaganda-Maschinerie stockt. Was hat die finanzstarke Volkspartei noch in der Hinterhand, um nach der Niederlage bei der Durchsetzungs-Initiative nicht eine zweite Ohrfeige zu kassieren? Diese Woche präsentierten Blocher und co. einen 30 Sekunden langen, schwer verständlichen Film zur Vorlage.
Viel mehr kommt aus der Parteizentrale offenbar nicht. Eine «Kampagne im bezahlten Raum» sei nach wie vor nicht geplant, so Rösti. «Wir versuchen aber, die schleppende Mobilisierung unserer Basis noch zu verbessern», sagt er selbstkritisch. (vuc)