Von den grossen Parteien sperrt sich einzig die SVP mit Händen und Füssen gegen das CO2-Gesetz. Allerdings möchte sie das Referendum nicht allein schultern, wie Parteipräsident Albert Rösti (52, BE) sagt. «Im Idealfall gelingt es uns, das Referendum gegen das CO2-Gesetz in einem überparteilichen Komitee zu lancieren.» Er könne sich gut vorstellen, dass zum Beispiel die Jungfreisinnigen dazu bereit seien.
Die Führung im Abstimmungskampf will er aber auf mehrere Organisationen verteilen. «Aus meiner Sicht ist es wünschenswert, dass die SVP nicht allein den Lead übernimmt. Und ich bin optimistisch, dass direkt betroffene Verbände dabei sein werden.» Wenn nötig, werde seine Partei aber die Führung übernehmen, «keine Frage», betont der Berner Oberländer.
Begrenzungs-Initiative hat Priorität
Klar ist: Der SVP stehen anstrengende Monate bevor. So ist die Kampagne für die Begrenzungs-Initiative (BGI) angelaufen. Befürworter und Gegner machen sich bereit für die wohl wichtigste Abstimmung der Legislatur. Das bindet Kräfte, gerade bei der SVP. Und diese Ressourcen fehlen andernorts. So scheint es wahrscheinlich, dass ein Referendum gegen die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, die das Parlament gerade mit Blick auf die BGI beschloss, ausbleiben wird. «Inhaltlich ist ein Referendum gegen die Überbrückungsleistungen sicher richtig», sagt Rösti. «Aber als Partei müssen wir Prioritäten setzen: Die liegen im Sommer und Herbst beim Abstimmungskampf für die Begrenzungs-Initiative.»
Der SVP-Chef sieht bei den Überbrückungsleistungen die Arbeitgeberverbände in der Pflicht. Doch der Schweizerische Arbeitgeberverband trägt den Entscheid der Räte mit, wie er diese Woche nochmals betont hat.
