SVP-Kantonalpräsident hatte Druck gemacht
SVP schliesst Nazi-Sympathisant Toeltl aus Partei aus!

Die Kandidatur des umstrittenen SVP-Manns Marcel Toeltl für den St. Galler Kantonsrat sorgte für Schlagzeilen. Der kantonale SVP-Chef rief die Rheintaler Sektion zur Räson. Diese handelt jetzt: Nazi-Sympathisant Toeltl wird aus der Partei geworfen.
Publiziert: 14.01.2020 um 17:07 Uhr
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Aktualisiert: 14.01.2020 um 17:52 Uhr
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Der St. Galler SVP-Kantonalpräsident Walter Gartmann hatte Marcel Toeltl zum Rückzug aufgefordert.
Lea Hartmann

Die SVP zieht die Konsequenzen. Knapp zwei Monate vor den St. Galler Kantonsratswahlen wirft die Sektion Rheintal Marcel Toeltl (58) aus der Partei. Grund seien «Verstösse gegen die Interessen der SVP», schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Das Bundesgericht hat 2017 entschieden, dass man Toeltl ungestraft als «bekennenden Rassisten und Nazi-Sympathisant» bezeichnen darf. Er trat daraufhin als Präsident der SVP St. Margrethen zurück.

Trotz Ausschluss bleibt er auf der SVP-Liste

Es hätten mehrere Gespräche stattgefunden, gestern sei Toeltl zudem angehört worden, sagt SVP-Kantonalpräsident Walter Gartmann (51). «Die Hoffnung war, dass er selbst zurücktritt.»

Doch diese Hoffnung zerschlug sich. Man habe keine Einigung finden können, heisst es in der Mitteilung. Offiziell begründet die Partei den Ausschluss damit, dass sich Toeltl in den letzten Wochen «mehrfach ohne Abstimmung mit der Kreispartei oder dem Wahlkampfleiter kommuniziert» habe.

Trotz des Parteiausschlusses bleibt Toeltl auf der SVP-Liste für die Kantonsratswahlen. Denn inzwischen ist es zu spät, sie zu ändern. «Das ist natürlich unglücklich», sagt Kantonalpräsident Gartmann. «Ich würde alles dafür geben, dass wir ihn auch von der Liste nehmen können.» Er betont, dass er immer gesagt habe, solche Gesinnungen nicht zu dulden.

Laut Gericht ein bekennender Rassist

Zur richterlichen Feststellung, dass Toeltl Nazi-Sympathisant genannt werden darf, war es im Rahmen eines Verfahrens wegen Verleumdung gekommen. Toeltl hatte einen ehemaligen GLP-Politiker angezeigt, der ihn so bezeichnet hatte. Es ging unter anderem um Blogbeiträge, in denen Toeltl beispielsweise geschrieben hatte, dass Menschen gewisser Ethnien «einen sehr tiefen Länder-IQ» hätten.

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Mit der Klage blitzte er ab. Das Bundesgericht hielt fest, dass der SVPler in seinen Texten und Meldungen in sozialen Medien eine Denkhaltung kundtue, die «just dem zu entsprechen scheine, was als Rassismus definiert werden könne».

Kantonalpartei machte Druck

Nun plante Toeltl offenbar sein politisches Comeback. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass Toeltl für die Kantonsratswahlen am 8. März kandidiert. Die Kreispartei Rheintal sah kein Problem darin, den umstrittenen Politiker aufzustellen. Auch an der Nominationsversammlung sei die Vergangenheit des ehemaligen Präsidenten der SVP St. Margrethen kein Thema gewesen, sagte Sektionspräsident Markus Wüst (44).

Kantonalpräsident Gartmann sah das aber anders. Er machte Druck auf die Sektion, nachdem die Kandidatur bekannt wurde. Sie schade der SVP. «Er gehört auf keinen Fall in den Kantonsrat», sagte er zu BLICK – und forderte ihn deshalb zum Rückzug seiner Kandidatur auf.

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