In der aktuellen Wintersession ist das Budget 2018 ein wichtiges Thema. Am Dienstag debattierte bereits der Ständerat über den Kostenvoranschlag des Bundesrats, mit dem die Kantonsvertreter im Grundsatz einverstanden sind. Die Diskussion in der kleinen Kammer war entsprechend sachlich und ruhig. Das dürfte im Nationalrat, der heute über dem Budget berät, völlig anders aussehen.
Denn SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (38, ZG) – noch keine zwei Wochen in diesem Amt – ist bereits seine erste «unheilige Allianz» mit der SP eingegangen. Zusammen mit deren Fraktionschef Roger Nordmann (44, VD) will Aeschi 442 Millionen Franken befristet für ein paar Jahre der AHV zukommen lassen, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.
Gemeinsame Sache, unterschiedliche Motive
Dieser Betrag war ursprünglich Teil der Rentenreform und sollte ebenfalls der AHV zukommen. Doch nach dem Scheitern der Altersvorsorge am 24. September an der Urne wurden die 442 Millionen Franken sozusagen frei. Der Bundesrat beabsichtigt, sie in den Bahninfrastruktur-Fond zu investieren.
Aeschi und Nordmann machen zwar gemeinsame Sachen, aber getrieben werden sie von unterschiedlichen Motiven. Will der SVP-Fraktionschef das Geld lieber der AHV geben, um zu verhindern, dass die 442 Millionen Franken für andere unnötige Zwecke ausgegeben werden, erhofft sich Nordmann durch die Finanzspritze zugunsten der AHV, Zeit für eine neue Altersreform zu finden.
Widerstand von CVP und FDP
Die beiden Fraktionen kommen im Nationalrat zusammen auf 111 von 200 Stimmen. Ihr Antrag hat also durchaus Chancen. CVP und FDP wundern sich über den Vorstoss. «Dass Aeschi jetzt mit der Linken ins Bett hockt, überrascht mich», sagt Albert Vitali (62, LU) von der FDP im «Tages-Anzeiger».
Auch CVP-Ständerat Erich Ettlin (55, OW) kündigt Widerstand an. Man könne das Volks-Nein nicht einfach ignorieren, sagt er derselben Zeitung. Tatsächlich dürften es die 442 Millionen Franken zugunsten der AHV im Ständerat schwer haben. Die Budget-Schlacht dürfte demnach über mehrere Runden gehen. (duc)